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Mandl: Nur die Unternehmer können Arbeitslosigkeit senken!

Zunehmende Insolvenzen und steigende Arbeitslosenzahlen sind die dramatischen Folgen falscher Wirtschaftspolitik, sagt WK-Präsident Jürgen Mandl.

"Die Unternehmen sind zu einem großen Teil im Investitionsstreik. Und wenn sich die Politik nicht ändert, wird es noch schlimmer werden." Klare Worte findet Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl zu aktuellen Medienberichten. Die Politik müsse sich darüber im Klaren sein, dass einzig und allein die Wirtschaft die dramatische Rekordarbeitslosigkeit senken könne, appellierte Mandl: "Dazu braucht es aber eine positive Stimmung für Investitionen, Gründungen, Übernahmen und Ansiedelungen. In Wahrheit sind aber die meisten Betriebe angesichts der abschreckenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und der überbordenden Bürokratie notgedrungen im Investitionsstreik."

Viele Medien würden derzeit das Thema der hohen Arbeitslosigkeit und ihrer fatalen Folgen für die Volkswirtschaft aufgreifen, aber nur wenige Politiker und Meinungsmacher würden sich nach den Ursachen fragen. Mandl: "Im Tourismus gibt es eine endlose Liste an kaum mehr umsetzbaren Vorschriften, das Altlastensanierungsgesetz ist aus Sicht der betroffenen Unternehmen praktisch nicht mehr rechtskonform zu vollziehen, der Arbeitnehmerschutz und das Arbeitszeitgesetz beinhalten tausende Bestimmungen, die jeden Unternehmer mit einem Fuß ins Kriminal bringen. Die mit Jänner geforderte Barrierefreiheit ist oft baulich gar nicht machbar, das Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist für die meisten Arbeitgeber völlig undurchschaubar, die Umsetzungsregelungen bei den Registrierkassen sind so unklar, dass sogar die Beamten daran verzweifeln, und Rechtsgrundlagen wie das UVP-Gesetz bieten dermaßen ausufernde Einspruchsmöglichkeiten für Verhinderer, dass wir kein größeres Projekt mehr durchbringen - siehe Fundermax, die Netzabstützung Villach oder das Trauerspiel ums Klagenfurter Stadion. Und wann immer man als Unternehmer etwas falsch macht, wird man drakonisch bestraft. So sehen die Rahmenbedingungen sicher nicht aus, unter denen die Wirtschaft aufblüht und das Problem der Arbeitslosigkeit lindern oder gar lösen kann."

Doch nicht nur bei Bundesgesetzen, auch auf Kärntner Ebene bestünden zahlreiche Möglichkeiten, dem in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Ziel des unternehmerfreundlichsten Bundeslandes näherzukommen. So würde eine grundsätzliche Fokussierung auf die Kernaufgaben, eine deutliche Verfahrensbeschleunigung durch elektronische Bearbeitung, Kommunikation und Erledigung von Behördenakten einschließlich der elektronischen Akteneinsicht, durch verstärkte Beweiserhebung durch Sachverständige vor Ort und zeitnahe Aktenerledigung für die Wirtschaft schon vieles erleichtern. Mandl: "Allen ist klar, dass das Land Kärnten in dieser Situation keine großen Förderungsprogramme schnüren kann. Aber man soll den dynamischen, investitionsbereiten Betrieben wenigstens keine Prügel vor die Füße werfen. Sonst wird das Problem mit der Beschäftigung nur noch größer."

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