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Mandl: Angleichung von Arbeitern und Angestellten muss kostenneutral sein!

Trotz des Wahlkampfs als einer „Zeit fokussierter Unintelligenz“ (© Bgm. Häupl) fordert Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Mandl von SPÖ und FPÖ bei der Angleichung von Arbeitern und Angestellten ein Mindestmaß an Verantwortungsbewusstsein ein.

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Als politischen Terroranschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich und die Sozialpartnerschaft bezeichnete heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl die Ankündigung von SPÖ und FPÖ, die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten in einem Schnellschuss noch vor der Nationalratswahl beschließen zu wollen. Dieses Thema sei von der ÖVP als Vorschlag für eine mittelfristige Weiterentwicklung mit einigem Nachdenkbedarf eingebracht worden; es bedürfe seriöser Vorbereitung auf Sozialpartnerschaftsebene und sei für politische Hüftschüsse in einer Zeit fokussierter Unintelligenz, wie der Wiener Bürgermeister Häupl einmal den Wahlkampf beschrieben hat, völlig ungeeignet. Mandl: „Selten war diese Analyse so zutreffend wie bei diesem Thema. Wird diese Änderung in einer politischen Nacht-und-Nebel-Aktion durchgezogen, sind die Konsequenzen für große Teile der österreichischen Wirtschaft und die daraus resultierende Kostenlawine unabsehbar.“  

Aus Sicht der Wirtschaft könne die Angleichung von Arbeitern und Angestellten deshalb nur kostenneutral erfolgen. Den absehbaren Belastungen müssten also entsprechende Erleichterungen gegenüberstehen, schlägt Mandl vor. Dazu gehöre eine Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die das Risiko einer Erkrankung gerechter zwischen Arbeitgeber und –nehmer aufteile. Weiters dürften die Kündigungsfristen der Arbeiter nicht auf jene der Angestellten angehoben werden, sondern müssten in der Mitte zusammengeführt werden. Darüber hinaus sei auch ein zwingender Urlaubsverbrauch in der Kündigungsfrist anzudenken. 

Die unverfrorene Art und Weise, wie vorwiegend die SPÖ jegliche Wirtschaftskompetenz vermissen ließe, sei geradezu ein Schock angesichts des leichten konjunkturellen Aufwindes für die Wirtschaft nach einem Jahrzehnt der Krise, kritisiert Mandl: „ Die Politik ist gefordert, dieses Lüftchen zu einem stabilen Rückenwind zu machen – und nicht, die Hoffnung mit unausgegorenen Husch-Pfusch-Aktionen im Keim zu ersticken. Eine politische Hauruck-Aktion findet sich schneller in der Arbeitslosenstatistik wieder, als das der Politik recht sein kann.“

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