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Mandl fordert regionale, vorsichtige Rückkehr zur Normalität

Einschränkungen von Lebensqualität, aber auch von Grundrechten müsse geordnet beendet werden, verlangt der Kärntner WK-Präsident.

WK-Präsident Jürgen Mandl
© WKK/Bauer

Angesichts der unterschiedlichen Corona-Fallzahlen in Österreich erneuerte heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl die Forderung nach einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität. „Mit aller Vorsicht und nach Maßgabe der regionalen Infektionszahlen ist notwendig, nicht nur aus Sicht der Wirtschaft, sondern auch im Interesse der Bevölkerung, die Einschränkungen geordnet aufzuheben. Es handelt sich dabei, daran muss wohl auch erinnert werden, nicht nur um Einschränkungen der persönlichen Lebensqualität, sondern um Einschränkungen der verfassungsmäßigen Grundrechte. Dazu gehört für viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch das Grundrecht der Erwerbsfreiheit“, betonte Mandl.

Ungleichheit bei der Unterstützung

Zu diesen Grundrechten würde neben dem „Recht auf Erwerbs(ausübungs)freiheit“ an allererster Stelle das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art. 7 B-VG; Art. 2 StGG)* gehören. Es sei nachvollziehbar, dass nicht alle unter dem Druck des Ausbruchs der Pandemie gesetzten Schritte der Politik einer späteren Prüfung beispielsweise durch den Verfassungsgerichtshof standgehalten hätten. „Aber mittlerweile ist mehr als Jahr seit dem ersten Lockdown vergangen, und ich orte nach wie vor eine teils dramatische Ungleichbehandlung bei staatlichen Unterstützungen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen, manchmal sogar zwischen Betrieben derselben Sparte“, erklärte Mandl.

Unternehmen brauchen dringend Geld

Dies sei bei oft sehr rasch zustande gekommenen Rechtskonstruktionen auch nicht weiter verwunderlich und wohl auch unvermeidbar, aber dieser Zustand müsse so rasch wie möglich beendet werden. Die Forderung „so rasch wie möglich“ gelte auch für die Auszahlung der staatlichen Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz, auf die sehr viele im März 2020 behördlich geschlossene Tourismusbetriebe bis heute vergeblich warten würden. Mandl: „Die Betriebe brauchen das Geld dringend, ich erwarte mir hier eine umgehende Lösung.“

Die coronabedingt unumstritten notwendigen Eingriffe in das fein verzahnte Wirtschaftssystem hätten vielerorts zu Spannungen geführt, die nun immer öfter massive Schäden zur Folge hätten. Mandl: „Am Freitag war der kalendarische Frühlingsbeginn, im Laufe der Woche werden auch die Temperaturen nachziehen. Ich appelliere an die Bundesregierung, Öffnungsschritte dort zu setzen, wo sie von den Inzidenzzahlen her möglich sind – selbstverständlich bei aller Vorsicht, mit so vielen Tests wie möglich und unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen. Die Betriebe brauchen das, und die Menschen brauchen das auch.“

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