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Mandl: Österreich steht am Scheideweg!

Wird die Bundesregierung als Reformmotor endlich den Erwartungen gerecht oder bleibt sie Verwalterin des Mangels und Missstandes, fragt Kärntens WK-Präsident und setzt der Politik ein Ultimatum: „2016 wird für viele Unternehmen das Jahr der Entscheidung.

Die Stimmung in der heimischen Wirtschaft ist sieben Jahre nach Ausbruch der Krise auf dem bisherigen Tiefpunkt angekommen. Das liegt laut Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl aber nicht an den international schwierigen Rahmenbedingungen, sondern an den hausgemachten Hürden in Gesetzgebung und Verwaltung, die den Unternehmern zunehmend die wirtschaftliche Basis und auch die Zuversicht rauben. "Der dringend nötige Aufschwung ist nur mit starken, motivierten Unternehmern möglich. Derzeit tut die Politik alles, um das Unternehmertum aus Österreich zu vertreiben", warnt Mandl: "Wenn das nächstes Jahr so weitergeht, wird der Investitionsstreik noch zunehmen - und mit ihm die Arbeitslosigkeit. Die Politik und ihre Beamtenheere müssen endlich verstehen, dass Arbeit, Einkommen, Wohlstand und auch Steuern nicht von Parteiakademien und gemeinnützigen Sozialprojekten kommen, sondern ausschließlich von uns Unternehmern - ob ihnen das weltanschaulich passt oder nicht!"

Schuld an der aktuellen Misere sei eine in diesem Ausmaß noch nie dagewesene Regelungswut von Politikern und Beamten, deren Bürokratiemonster praxisfern, selbst für Fachleute kaum mehr nachvollziehbar und für den normalen Unternehmer beim besten Willen nicht mehr einzuhalten seien. Mandl: "Rechtsgrundlagen wie das UVP-Gesetz bieten mittlerweile dermaßen ausufernde Einspruchsmöglichkeiten für Verhinderer, dass die Unternehmen kein größeres Projekt mehr durchbringen - siehe die gefährdete Umstellung der Energieversorgung bei Fundermax in St. Veit. Mittlerweile verfängt sich sogar die öffentliche Hand in ihren eigenen juristischen Fallstricken, wie man am gestoppten Bau der Netzabstützung Villach oder an der Farce rund um das Klagenfurter Stadion sieht - das ist nach Investitionen von über 100 Millionen Euro endlich fertig, darf aber wegen Anrainerbeschwerden nicht bespielt werden."

Weitere Beispiele seien der Arbeitnehmerschutz und das Arbeitszeitgesetz: Sie würden tausende Bestimmungen beinhalten, die in Wahrheit jeden Industriebetrieb mit einem Fuß ins Kriminal brächten. In anderen Branchen sei es nicht besser, resümiert Mandl: "Im Tourismus gibt es eine schier endlose Liste an kaum mehr umsetzbaren Vorschriften, das Altlastensanierungsgesetz ist aus Sicht der betroffenen Unternehmen praktisch nicht rechtskonform zu vollziehen, die mit Jänner geforderte Barrierefreiheit ist oft baulich gar nicht machbar, das Lohn- und Sozialdumpinggesetz ist für die meisten Arbeitgeber völlig undurchschaubar, und die Umsetzungsregelungen bei den Registrierkassen sind so unklar, dass sogar die Beamten daran verzweifeln. Und wann immer man als Unternehmer etwas falsch macht - und das ist gar nicht zu vermeiden -, wird man drakonisch bestraft. Wenn man aber von der Verwaltung etwas braucht, wird man schikaniert, oft jahrelang mit immer neuen Gutachten an der Nase herumgeführt und behandelt, als wäre man ein lästiger Bittsteller. Wir machen da nicht mehr länger mit."

Sollte das wirtschafts- und unternehmerfeindliche Klima in Österreich anhalten, schließt Mandl sogar eine Rebellion der Unternehmer nicht mehr aus: "Ich weiß aus unzähligen Gesprächen mit meinen Unternehmerkolleginnen und -kollegen, wo hoch der Frust ist. Wenn nur die Hälfte davon ihre Ankündigungen wahrmacht, zuzusperren, auch altgediente Mitarbeiter zu kündigen oder - wenn es geht - ins Ausland abzuwandern, dann ist der Wirtschaftsstandort am Ende. Wir Unternehmer stellen ein Ultimatum: Entweder die Bundesregierung wird im kommenden Jahr unserem Anspruch gerecht, mit den entsprechenden Reformen und fundamentalen Entlastungen ein wirtschaftlich starkes, gesellschaftlich zukunftsfähiges und sozial friedvolles Land zu gewährleisten – oder sie verwaltet weiterhin ohne Ambition und Erfolg den Mangel und die  Missstände. Das wird dann aber ohne eine Unternehmerlandschaft und ihre vielfältigen Leistungen für die Gesellschaft geschehen, wie man sie heute kennt. Was das für den Wohlstand der Bevölkerung und den Lebensstandard der Menschen bedeutet, kann sich jeder ausmalen."

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