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Mandl: Gleiches Unrecht für alle

Während Unternehmer die aus dem Ruder gelaufene Registrierkassenpflicht schlucken sollen, schlagen nun mit monatelanger Verspätung Landwirte, Vereine und sogar Parteiorganisationen Alarm. Eine einseitige Benachteiligung der Wirtschaft schließt WK-Präsident Mandl aber aus.

Die Registrierkassenpflicht, genauer: ihre bürokratische Umsetzung, ist der Wirtschaft seit Monaten ein Dorn im Auge. Rechtsunsicherheiten in Sonderfällen, enormer zeitlicher Aufwand und hohe Anschaffungskosten sind die Hauptkritikpunkte der betroffenen Unternehmer. WK-Präsident Jürgen Mandl hat dafür kein Verständnis: "In vielen Bereichen, etwa bei der Sozialversicherung, sind Vereine gegenüber den Gastronomie ohnehin schon im Vorteil. Ich verlange Fairplay: Was für jedes Wirtshaus und jeden fahrenden Händler gilt, muss auch für Vereine und ihre Veranstaltungen Gültigkeit haben." Auch für sie habe selbstverständlich die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu gelten.

Mandl zeigte sich entrüstet darüber, dass offenbar wieder einmal die heimische Wirtschaft die gesamte Last übernehmen solle. Der Gipfel der Frechheit sei das Jammern von politischen Vorfeldorganisationen, denen offenbar jetzt erst die Tragweite der politischen Entscheidungen bewusst werde. Mandl: "Nicht nur Vereine, auch politischen Organisationen scheinen die Flucht vor den neuen Regelungen in die selbsternannte 'Gemeinnützigkeit' antreten zu wollen, um sich von Auflagen, Registrierkassen und letztlich sogar von Steuerpflichten zu befreien." Mandl betonte, er sei ein Verfechter eines lebendigen Vereinswesens mit all seinen wichtigen gesellschaftlichen Funktionen. Es gehe aber einmal mehr um Fairplay: "Es gilt gleiches Recht – im Falle der Registrierkassen bin ich fast versucht, zu sagen: gleiches Unrecht – für alle. Einer weiteren einseitigen Benachteiligung der Unternehmen werden wir jedenfalls nicht tatenlos zusehen."

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