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Kostenlose „Rauchen verboten“-Sticker für Kärntner Gastronomen

Ab 1. November ist das Rauchen in allen Räumen verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Gastronomen sind dazu verpflichtet, das Rauchverbot zu kennzeichnen.

Die Umstellung auf „rauchfrei“ hat in Kärntens Gastronomie gut funktioniert. Viele Gäste wussten aufgrund der medialen Berichterstattung über die neue Regelung Bescheid, andere wurden von ihren Wirten direkt informiert.
© KK
Die Umstellung auf „rauchfrei“ hat in Kärntens Gastronomie gut funktioniert. Viele Gäste wussten aufgrund der medialen Berichterstattung über die neue Regelung Bescheid, andere wurden von ihren Wirten direkt informiert.

Nun gilt es, die Betriebe gesetzeskonform auszustatten. Dazu zählt vor allem die korrekte Ausschilderung: Laut Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz ist das Rauchverbot in allen Räumen durch den Hinweis „Rauchen verboten“ oder durch andere Symbole – wie beispielsweise einem Piktogramm – zu kennzeichnen. Achtung: Alte Sticker oder andere Kennzeichnungen, die auf eine Raucherlaubnis hinweisen, müssen entfernt werden.

Um die Kärntner Gastronomen dabei zu unterstützen, sind ab sofort kostenlose Sticker-Pakete zur korrekten Ausschilderung erhältlich. „Unsere Betriebe sind durch unzählige bürokratische Auflagen und sinnlose Regelungen wie der Allergenverordnung unter Druck. Als Interessenvertreter bemühen wir uns nicht nur um Entlastungen, sondern stellen die nötigen Informationen und Materialien kostenlos bereit. Dazu gehören auch ‚Rauchen verboten‘-Sticker“, sagt WK-Fachgruppenobmann Stefan Sternad.

Was ist eine Freifläche? Klarstellung von Politik gefordert

Insgesamt sieht Sternad die Politik in der Pflicht zur Nachjustierung des Nichtraucherschutzes: „Von Anrainerbeschwerden bis zur Frage, ob eine Adventhütte als geschlossener Raum zu sehen ist: Es scheint, als hätte die Politik diese Gesetzesänderung nicht zu Ende gedacht. Es gibt zu viele offene Fragen.“

So ist nach wie vor unklar, wie Gastronomiebetriebe die so genannten „Freiflächen“ für rauchende Gäste gestalten dürfen. „Wir haben täglich Anfragen von Betrieben, denen wir keine verbindliche Auskunft geben können“, so Sternad. Seit zwei Jahren werde eine Klarstellung des Gesetzes gefordert. „Obwohl uns diese immer wieder versprochen wurde, ist sie bis heute nicht erfolgt. Verweise auf Judikatur zur Raumdefinition helfen uns nicht weiter, da es eben nicht um Räume, sondern um Freiflächen geht.“

Dabei wäre die Lösung einfach: Mit einem Erlass könnten die untergeordneten Vollzugsbehörden darüber informiert werden, dass nicht vollständig umschlossene Einrichtungen wie Pavillons, Lauben oder Schirmbars, bei denen zumindest eine Seite vollständig geöffnet ist, als Freifläche eingestuft werden. Die Kärntner Gastronomen erwarten sich eine klare Linie von der Politik: „Wie sollen Gastronomen rechtskonform handeln können, wenn nicht einmal die Verfasser des Gesetzes wissen, wie es zu vollziehen ist?“, so Sternad.

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Fachgruppe Gastronomie
Mag. Guntram Jilka
T 05 90 90 4 - 610
E guntram.jilka@wkk.or.at

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