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Kinderbetreuungsgeld: Fristversäumnis bei Abgrenzung kann die Existenz kosten

Vizepräsidentin Carmen Goby: „Die Einführung eines Toleranzzeitraums nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist würde die Gefahr für Unternehmerinnen und Unternehmer verhindern.“

Kinderbetreuungsgeld:  Fristversäumnis bei Abgrenzung kann die Existenz kosten
© KK

Die Wirtschaftskammer Kärnten setzt sich für Unternehmerinnen und Unternehmer ein, die sich für das Kinderbetreuungsgeld, insbesondere für das einkommensabhängige, entschieden haben. Und das ist wichtiger denn je. Denn seit einer Novelle 2012 ist bei allen Formen des Kinderbetreuungsgeldes bei selbstständigen Einkünften eine Abgrenzung des Einkommens während des Bezugs zu machen. Der Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes schließt die gleichzeitige Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nur dann nicht aus, wenn der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte des Antragstellers im Zeitraumes des Bezugs 6.800 Euro (Wert 2017) pro Kalenderjahr nicht übersteigt. Vizepräsidentin Carmen Goby: „Selbstständige müssen bei Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes ihre Einkünfte für die Zeit vor, während und nach dem Bezug mit einer Zwischenbilanz abgrenzen. Dafür gilt eine Frist von zwei Jahren. Diese Frist ist jedoch leicht zu übersehen. Die Folge sind Kosten, die nicht tragbar sind.“ 

Betroffen sind Bezieher des vor allem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes für die Jahre 2013 bis 2017. Konkret geht es 800 bis 1.000 Fälle für diesen Zeitraum.

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wird meist von gutverdienenden, selbstständig Erwerbstätigen gewählt, die in der Regel die Einkommensgrenze von 6.800 Euro pro Jahr übersteigen. Nach fünf Jahren wird die Prüfung der Abgrenzung der Einkünfte und möglicher Rückforderungen durchgeführt. Solche Rückforderungen können aufgrund der Fristversäumnis bis zu 20.000 Euro betragen, was in vielen Fällen mit dem kompletten Betrag des Kinderbetreuungsgeldes gleichzusetzen wäre. „Das Bundesministerium für Familie und Jugend hat die Sozialversicherungsanstalt mittels Weisung aufgefordert, die Einhaltung der Zwei-Jahres-Frist strikt zu überprüfen und eine zeitgerechte Information über eine drohende Fristversäumnis und deren Auswirkungen an die KBG-Bezieher untersagt,“ umschreibt Goby die gefährliche Lage, in die Unternehmerinnen und Unternehmer schnell geraten könnten.

Eine Fristversäumnis bedeutet nach fünf Jahren ein existenzielles Risiko. Aus diesem Grund kämpft die Wirtschaftskammer Kärnten gegen die Frist des einkommensabhängigen Kindergeldbezugs und fordert einen Toleranzzeitraum nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist. „Auch eine nachträgliche Abgrenzungsmöglichkeit bis zur Prüfung des Sachverhaltes wäre eine denkbare Möglichkeit, diese Falle für Unternehmerinnen und Unternehmer zu entschärfen,“ zeigt Vizepräsidentin Carmen Goby Alternativen zur derzeitigen harschen Praxis auf. Auch sollen Sozialversicherungsträger rechtzeitig vor Ablauf der Frist die selbstständig erwerbstätigen Bezieher des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes auf die Notwendigkeit der Abgrenzung der Einkünfte aufmerksam machen.

Achtung: Meldung für 2016 sind nur noch bis 31. Dezember 2018 möglich.

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