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Keine Narrenfreiheit beim Ausschankrecht!

Vereine, die selbst bei ihren Faschingssitzungen oder –bällen ausschenken, bewegen sich auf gesetzlich dünnem Eis, wenn sie Rahmenbedingungen nicht einhalten. Dazu gehört neben sozialversicherungsrechtlichen Aspekten auch das Gewerbe- und Steuerrecht. Besser ist es, beim Ausschank mit Gastronomen zusammen zu arbeiten.

Der Fasching hat in Kärnten eine lange Tradition. Viele Gilden zeigen in diesen Wochen, was sie in den vergangenen Monaten einstudiert haben. Die erfreuliche Nachricht: Viele der Faschingsgilden arbeiten mit Kärntner Wirten zusammen. Manche veranstalten ihre Faschingssitzungen direkt in einem Gasthaus, andere haben die Bewirtung im Veranstaltungssaal an einen Gastronomen übergeben.

Leider gibt es aber noch immer Gilden und Vereine, die selbst ausschenken und rechtliche Auflagen meist aus Unwissenheit nicht einhalten. Dazu zählt unter anderem der sozialversicherungsrechtliche Aspekt: Bei Vereinsfesten dürfen nur Vereinsmitglieder unentgeltlich arbeiten. Jede weitere Person, die mithilft, muss bei der GKK angemeldet werden. Wird das nicht getan, handelt es sich um Schwarzarbeit, die mit hohen Strafen geahndet wird. Dazu kommt, dass eine Gewerbeberechtigung für den Ausschank nötig ist, wenn das Fest keinen gemeinnützigen Zweck hat. Und auch das Finanzamt hat ein Wort mitzureden: Ab einer bestimmten Umsatzhöhe kommt es zur Steuerpflicht.

Strenge Auflagen

Gerade bei der Gemeinnützigkeit gibt es sehr strenge gesetzliche Auflagen: Es muss eine Reihe von inhaltlichen und formalen Voraussetzungen erfüllt sein, um in den Genuss der steuerlichen Vorteile zu gelangen. "Experten sagen, dass von den rund 119.000 Vereinen, die es in Österreich gibt, grob geschätzt 80 bis 90 Prozent bei einer strengen Prüfung durch die Finanzbehörden als steuerlich nicht begünstigt klassifiziert würden", warnt Stefan Sternad, Obmann der WK-Fachgruppe Gastronomie. Für die betroffenen Vereine würde das zumindest hohe Nachzahlungen an das Finanzamt bedeuten. Sein Rat lautet deshalb: "Vereine sollten bei ihren Festen grundsätzlich auf Kooperationen mit Gastronomen setzen. Damit sind die Veranstalter auf der sicheren Seite, denn Wirte kennen sich bei den Auflagen bestens aus."

Gleichzeitig werde so auch die Wirtshauskultur im Land gestärkt. Und dafür ist es allerhöchste Zeit: Der Wildwuchs an gastronomischen Veranstaltungen durch Vereine hat dazu geführt, dass Gastronomiebetriebe gerade in ländlichen Regionen mit erheblichen Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. Adolf Kulterer, Sprecher der WK-Aktion Fair Play, mahnt davor, den Wirtshäusern durch diese Aktivitäten ihre Existenzgrundlage zu nehmen: "Wirtshäuser sind auch ein wichtiger Teil der Infrastruktur in jedem Ort. In Zeiten, in denen immer mehr Nahversorger die ländlichen Regionen verlassen, ist es umso wichtiger, die örtliche Gastronomie zu unterstützen. Denn nicht umsonst heißt es: Stirbt der Wirt, so stirbt der Ort."

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