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Kärntner Strompreisbremse: Schutz vor dem Kostenschock

Innerhalb nur eines Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom verdoppelt, für Gas sogar mehr als vervierfacht. Deshalb präsentierte die WK Kärnten heute ein umfassendes Maßnahmenpaket, das u.a. eine rückwirkende Deckelung der Abgaben vorsieht. 

Jürgen Mandl und Herwig Draxler mit Schild Fuß auf Bremse
© WKK / Peter Just

Neben der Coronapandemie ist die Entwicklung der Energiepreise in den vergangenen Monaten zu einem der bestimmenden Themen für die heimische Wirtschaft geworden. Denn ein derart massiver Preisanstieg bei den maßgeblichen Energieträgern, allen voran Erdgas und Strom, sucht in der jüngeren europäischen Geschichte seinesgleichen. „Eine Preisexplosion, die sowohl die Industrie als auch immer mehr Klein- und Mittelbetriebe, aber auch Haushaltskunden massiv trifft“, betont WK-Präsident Jürgen Mandl.

Energiepreise explodieren

Anfang 2021 schwankte der Erdgaspreis noch auf einem vergleichbar niedrigen Preisniveau zwischen 20 und 40 €/MWh, ein paar Monate später lag der Großhandelspreis bei bis zu 170 €/MWh – im Jahresschnitt war eine Vervierfachung zu beobachten. Die weitere Entwicklung lässt sich aktuell schwer abschätzen, nicht zuletzt aufgrund politischer Konflikte wie der Ukraine-Krise. Für die Entwicklung des Strompreises gilt – in abgeschwächter Form – ähnliches. Hier stieg der Preis im vergangenen Jahr für eine Megawattstunde (MWh) Strom im Großhandel innerhalb eines Jahres von ca. 70 € auf zeitweise über 200 €. „Das ist für unsere wettbewerbsintensive, kleinteilige Wirtschaftsstruktur nicht verkraftbar“, so Mandl, der darüber hinaus auch eine umfassende nachhaltige Energie-Gesamtstrategie einfordert.  

83 Prozent sehen Energiepreisentwicklung „höchst problematisch“

Die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt hat mittlerweile nicht mehr nur Auswirkungen auf die (energieintensive) Industrie, sondern ist zunehmend zu einem gesamtwirtschaftlichen Problem für den Standort geworden. Das belegt eine aktuelle Umfrage des Energieinstituts der Wirtschaft (EIW) im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich, bei der knapp 1.000 Betriebe quer durch alle Branchen und Regionen befragt wurden. Demnach sehen 83 % den Anstieg der Energiekosten als problematisch oder sogar sehr problematisch – insbesondere auch, weil sie die Preissteigerungen nicht an ihre Kunden weitergeben werden können. Jeder zweite Betrieb verzeichnet im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021 Kostensteigerungen bei Gas, bei rund 9 % der Betriebe haben sich die Gas-Kosten sogar zumindest verdoppelt. Für die Versorgung mit Strom geben 72 % Kostensteigerungen an, bei 22 % kam es zur Verdoppelung oder einem noch größeren Anstieg.

Die Preisentwicklung hat bei sehr vielen Betrieben bereits negative Auswirkungen auf ihr Investitionsverhalten. Laut Umfrage schraubt bereits rund ein Drittel der Betriebe Investitionen im Bereich der Dekarbonisierung aufgrund der galoppierenden Energiepreise zurück. „Die hohen Energiepreise sind somit auch höchst kontraproduktiv für den Klimaschutz und die Energiewende, weil sich die Betriebe in dieser Situation die Maßnahmen schlichtweg nicht leisten können“, warnte Herwig Draxler, designierter Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik der WK. Darüber hinaus kommt es in vielen Fällen zu einer Produktionsbeschränkung, da die gestiegenen Produktionskosten oftmals nicht an den Kunden weitergegeben werden können.

Maßnahmenpaket der WK Kärnten gegen die Preisexplosion 

  1. Senkung der Abgaben und Steuern auf Strom und Gas. „Der größte Profiteur der Preisexplosion ist der Staat, da knapp 40 Prozent des Strom-Gesamtpreises auf Steuern und Abgaben entfallen, die jetzt nämlich massiv mitgestiegen sind“, so Mandl. Die WK Kärnten fordert darum eine rückwirkende Deckelung mit 1. Jänner 2022. Konkret betrifft dies die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe. Das erhöhte Aufkommen der Umsatzsteuer sollte für die Förderung von Energiesparmaßnamen oder zur Stärkung der Netzsicherheit als Standortfaktor verwendet werden.
  2. Senkung der Netzkosten auf allen wirtschaftsrelevanten Netzebenen und Einführung österreichweit einheitlicher Netzentgelte. Die Netzentgelte machen über 25 Prozent der Gesamtkosten auf einer österreichischen Stromabrechnung aus. Gerade in Kärnten sind aufgrund der geografischen Struktur in allen wirtschaftsrelevanten Netzebenen die Netzkosten hoch. Eine aktuelle Analyse in den Netzebenen 4 bis 7 hat ergeben, dass die Netztarife 2021 in Kärnten um acht bis 26 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt liegen. Draxler: „Hier fordern wir eine bundesweite Durchrechnung, wie sie in anderen Fällen – etwa bei der Maut – üblich ist.“
  3. Strompreiskompensation und Erhöhung der Energieabgabenvergütung. Im europäischen Vergleich nutzt Österreich das EU-Beihilfenrecht nicht komplett aus. Die EUETS-Richtlinie würde zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Beihilfen für bestimmte, besonders energieintensive Sektoren erlauben. Darüber hinaus sollte es zu einer Erhöhung der Energieabgabenvergütung kommen.
  4. Massiver Ausbau von Alternativenergie. Die Nachfrage nach Strom als Energieform wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Dies ist begründet durch die E-Mobilität, die Digitalisierung sowie die Substituierung anderer Energieträger. Daher gilt es, mit einem nachhaltigen, erneuerbaren Energiemix diese Produktion deutlich zu steigern, z.B. durch den Ausbau von Windkraft, den verstärkten Einsatz von Photovoltaik, Effizienzmaßnahmen im Wasserkraftbereich, Ausbau der Biomassenutzung etc.

Kurz-, mittel- und langfristige Handlungsschwerpunkte

  • Vermeidung zusätzlicher regulatorischer und finanzieller Belastungen für energieintensive Betriebe auf nationaler Ebene.
  • Technologieoffenheit statt Technologieverbote, insbesondere betreffend fossiles Gas als Brückentechnologie, zur Absicherung der Grundlast und als Back-up, solange keine entsprechenden Alternativtechnologien in ausreichendem Ausmaß vorhanden sind.
  • Absicherung der Versorgungssicherheit und Verhinderung eines zukünftigen Energieengpasses durch raschen und kosteneffizienten Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung.
  • Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Energie-Infrastruktur.
  • Stimulation von Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäuderenovierungen und Energieeffizienz durch gezieltere Förderung.
  • Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit durch entlastende Maßnahmen für vom steigenden Energie und Zertifikatspreis besonders betroffene Unternehmen.
  • Ausarbeitung einer umfassenden und nachhaltigen Energie-Gesamtstrategie für Österreich, die sowohl Effizienzmaßnahmen als auch den Ausbau von Erzeugungs- und Infrastrukturkapazitäten berücksichtigt.
„Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wird es möglich sein, den Umbau des österreichischen Stromsystems hin zu – über das Jahr betrachtet – 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030 zu schaffen“, macht Mandl klar. Dabei dürfe sich Österreich und Kärnten aber nicht weiter selbst im Wege stehen: „Nicht enden wollende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Jahrzehnte währende Konflikte über den Bau von Windrädern und Wasserkraftanlagen werden anderenfalls zum Öko-Bumerang.“

Rückfragen:
Wirtschaftskammer Kärnten
Wirtschaftspolitik
T 05 90 904 226
E wirtschaftspolitik@wkk.or.at

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