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Kärntens Wirtschaft zieht in die Landesverfassung ein

Die stärkere Verankerung der slowenischen Volksgruppe und der Wirtschaft in der Landesverfassung ist für WK-Präsident Mandl das richtige Signal zur richtigen Zeit.

Landesregierung Verfassung Kärnten Wirtschaft
© Land Kärnten

„Ein zeitgemäßer Beschluss, der der Kärntner Landespolitik ein gutes Zeugnis ausstellt und hoch anzurechnen ist.“ Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl begrüßte heute die aller Voraussicht nach mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Kärnten zu beschließenden Änderungen der Kärntner Landesverfassung, die vom veralteten Proporzsystem Abschied nimmt. Künftig werden nicht mehr alle Parteien je nach Stimmenanteil in der Regierung vertreten sein, sondern nur mehr jene, die sich auf eine – mit ausreichenden Mehrheiten ausgestattete – Koalition geeinigt haben. Mandl: „Ich finde den Umstieg auf ein Mehrheitswahlrecht richtig, weil er der Regierung mehr Handlungsfähigkeit gibt und dem Wähler die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung besser zu beurteilen."

Kärnten bekennt sich zur Wirtschaft

Darüber hinaus begrüßte Mandl sowohl die Verankerung der slowenischen Volksgruppe als auch der Kärntner Wirtschaft in der Landesverfassung: „Das sind die richtigen Signale zur richtigen Zeit für die Kärntner Slowenen und für jene Bevölkerungsgruppe, die in Kärnten wirtschaftlich den Karren zieht: die Unternehmer.“ Er halte es für einen großen Fortschritt, dass es gelungen sei, dem breiten Wunsch der Wirtschaft Rechnung zu tragen und die Verhandler der Landtagsparteien davon zu überzeugen, dass auch die Wirtschaft in der überarbeiteten Landesverfassung ihren Platz haben müsse. Mandl: „Ich bin stolz darauf, dass sich das Land Kärnten nun auch in seiner Verfassung bekennt zu einer leistungsfähigen Wirtschaft, die von Dienstgebern und Dienstnehmern getragen wird, und zum Unternehmertum als unverzichtbare Voraussetzung für Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand – so die Passage im Wortlaut.“

Mehr als eine symbolische Geste

Dabei geht es laut Mandl nicht nur um die symbolische Geste: „Dieses höchstrangige Bekenntnis des Landes zu seinen Unternehmern wird die weiteren Schritte zum unternehmerfreundlichsten Bundesland, wie es im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, erleichtern.“

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