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Kärntens Wirtschaft in Brüssel stark vertreten - 1

Wichtige wirtschaftspolitische Anliegen stehen beim Brüssel-Intensivprogramm von WK-Präsident Mandl auf der Tagesordnung.

Der „Stern des Südens“ stand im Mittelpunkt von Gesprächen, die WK-Präsident Jürgen Mandl heute mit dem frischgebackenen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, führte.
© WKK/KK

Seit Sonntag ist die neue Europäische Kommission für die Periode 2019-2024 unter Präsidentin Ursula von der Leyen offiziell im Amt. Heute, Dienstag, ist Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl zu ersten offiziellen Terminen in der EU-Hauptstadt Brüssel. Im Zentrum der Gespräche mit Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas, dem neuen EU-Budetkommissar Johannes Hahn und weiteren Mitgliedern des europäischen Parlaments stehen Logistik-Themen rund um Baltisch-Adriatische Achse und Phyrn-Schober-Tauern-Achse, die EU-Makro-Region Alpen-Adria sowie das Reverse Charge System bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.

Mandl setzt auf klare Regeln

Angesichts einer Dimension von mehr als 130 Milliarden Euro kommt der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs innerhalb der EU eine besondere Bedeutung zu. Mandl stellt sich voll hinter den europäischen Gedanken: „Einer der besonderen Vorzüge der Gemeinschaft ist, dass es klare Spielregeln gibt – die aber auch von allen Beteiligten einzuhalten sind.“ Aktuell werden innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei ausgeführt: Der Empfänger erklärt den Erwerb gegenüber seiner Steuerbehörde, der Vorsteuerabzug erfolgt nach nationalen Regeln. Um dem milliardenschweren Missbrauch dieses Systems einen Riegel vorzuschieben, hat die frühere EU-Kommission vorgeschlagen, jede innergemeinschaftliche Lieferung nach den Regeln im Zielland zu fakturieren, die Unternehmen müssten selbst vor Ort die Steuer wieder zurückfordern. Mandl ist als Unternehmer und Exporteur selbst betroffen und erhebt schwere Bedenken: „Das ist in der Praxis nicht umsetzbar und würde das Ende des Binnenmarktes bedeuten.“ Seine Kritik wird von den Brüsseler Experten offenbar durchaus ernstgenommen.

Nach einem Informationsbesuch bei der Leiterin des Kärntner EU-Verbindungsbüros in Brüssel, Martina Rattinger, traf Mandl am Vormittag mit Othmar Karas, MEP und Parlaments-Vizepräsident, zusammen. Dabei war auch der „Stern des Südens“ mit seiner starken Position für die europäischen Logistikströme zwischen den nordadriatischen Häfen und Mittel- bzw. Osteuropa über den künftigen Koralmtunnel und die Baltisch-Adriatische Achse, aber auch die Tauern- und die Pyhrn-Schober-Achse ein Thema. 

EU-Makro-Region Alpen-Adria wünschenswert

Am Nachmittag stehen weitere Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und leitenden EU-Beamten auf dem Programm, bevor Mandl am Abend mit dem neuen EU-Budgetkommissar Johannes Hahn zusammentrifft, um die weitere Entwicklung der EU-Makro-Region Alpen-Adria zu besprechen. Dabei geht es auch darum, die momentan auf zwei Länder beschränkte Möglichkeit der Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten auszuweiten. Eine solche Änderung der europäischen Dachverordnung würde für die ganze EU Gültigkeit haben. Auf großes Interesse stößt auch das Kärntner Projekt des Alpen-Adria-Lehrlings, wobei sich Mandl dafür einsetzt, dass Lehrlinge im Rahmen ihrer Ausbildung die gleichen Mobilitätsmöglichkeiten innerhalb der EU bekommen wie Schüler und Studenten.

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