Mandl: Hypo-Sonderertrag für „Kärntner Zukunftsfonds II“ nutzen!
2017 wurde das „Sondervermögen Kärnten“ zur Heta-Schuldentilgung aufgelöst. Nun sollen die erwarteten 280 Millionen Euro wieder für Zukunftsprojekte reserviert werden, verlangt die Wirtschaft.
Die unerwartet hohen Kapitalzuflüsse aus den Sondererträgen der Heta und dem Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF nahm heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl zum Anlass, die Wiedererrichtung eines Sondervermögens „Zukunft Kärnten“ vorzuschlagen. Dieses Instrument war auf Druck der Kärntner Sozialpartner nach dem Hypo-Verkauf an die BayernLB geschaffen worden, um für die Landesentwicklung wichtige Projekte außerhalb des chronisch knappen Landesbudgets finanzieren zu können. Mandl: „Als Folge des Hypo-Debakels musste der Zukunftsfonds mit rund 522 Millionen Euro 2017 aufgelöst werden. Jetzt ergibt sich die Möglichkeit, dieses wichtige Instrument wieder zu erschaffen und damit beispielsweise die Energiewende, Maßnahmen zur Absicherung des Wintertourismus und die Vorbereitung des Wirtschaftsraums Südösterreich zu unterstützen."
Hypo-Vermögen für die Zukunft Kärntens
Ausdrücklich warnte Mandl davor, diese einmalige Chance ungenutzt verstreichen zu lassen und die in dieser Höhe unerwarteten Mittel beispielsweise ins Budget fließen zu lassen: „Die Erfahrung hat uns bitter gelehrt, dass in politischen Haushalten auch solche Beträge spurlos versickern können, ohne spürbare Wirkungen zu hinterlassen.“ Daher sein Appell und seine Einladung an die Kärntner Sozialpartner: „Setzen wir uns wie damals gemeinsam dafür ein, dieses Vermögen tatsächlich für die Zukunft Kärntens zu bewahren und mit voller Transparenz für besonders zukunftsträchtige Projekte einzusetzen!“
