Heftige Kritik an Corona-Politik der Kärntner Landesregierung

Lockerungen ab 5. März? Seit gestern ist das nicht so sicher. Trotz stabiler Coronazahlen will die Kärntner Politik erst entscheiden, welche Maßnahmen abgeschafft werden. WK-Tourismusvertreter verurteilen dieses Verhalten als „willkürlich“.

Der Blick auf die Statistik ist relativ erfreulich: Kärnten liegt im Bundesländervergleich der 7-Tages-Inzidenz derzeit an der siebenten Stelle. Nur im Burgenland und in Salzburg gibt es aktuell weniger Infektionen. Trotzdem überlegt die Kärntner Landespolitik offenbar, die bundesweiten Lockerungsmaßnahmen zu boykottieren. Josef Petritsch, Obmann der WK-Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, kritisiert dies heftig: „Es ist einfach unglaublich. In ganz Europa werden die Türen geöffnet, aber wir führen solch absurde Diskussionen.“ Damit schüre man die Verunsicherung bei Betrieben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Gästen. „Welcher Schaden mit solchen Diskussionen angerichtet wird, scheint den Entscheidungsträgern nicht bewusst zu sein. Und das nur, um politisches Kleingeld zu machen“, ärgert sich der Spartenobmann.

Kärnten liegt aktuell bei allen signifikanten Corona-Parametern im guten Mittelfeld (im Bundesländervergleich) – sowohl bei der Bettenbelegung in den Krankenhäusern als auch bei den Neuinfektionen. Petritsch fordert vom Landeshauptmann und dem Koordinationsgremium dementsprechende Entscheidungen ein: „Wir brauchen keine Stimmungsmache, sondern sachliche Entscheidungen. Das ist auch das Mindeste, was man sich von einem demokratischen Rechtsstaat erwarten kann. Einschneidende Maßnahmen ohne sachliche Rechtfertigung zu verlängern, ist reine Willkür.“

Verfassungswidrigkeit wird geprüft

Klare Worte findet auch Stefan Sternad, Obmann der WK-Fachgruppe Gastronomie: „Ich bin schockiert über die Verantwortungslosigkeit der Politik. Hier wird ein politischer Kleinkrieg auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer ausgetragen – und das nach zwei so harten Jahren. Dafür fehlt uns jedes Verständnis.“ Man habe die Maßnahmen in all der Zeit mitgetragen, habe kontrolliert, Abstände eingehalten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, Hygienekonzepte verfasst und Masken getragen. „Aber ich sage ganz klar: Jetzt ist Schluss. Wir müssen jetzt wieder zurück zur Normalität finden! Wir alle sind es leid, von Woche zu Woche auf neue Entscheidungen und Regelungen zu warten“, bringt es der WK-Wirtesprecher auf den Punkt.

Sollten künftig in Kärnten tatsächlich strengere Maßnahmen als im Rest von Europa gelten, sei außerdem eine massive Abwanderung von Gästen zu befürchten. „Viele sagen schon jetzt: Dann trinke ich meinen Kaffee eben in Italien oder Slowenien und esse mein Schnitzel in der Steiermark. Ich hoffe, die Politik ist sich dessen bewusst, wie wirtschaftsschädigend das wäre.“

Die Interessenvertreter kündigen an, rechtliche Maßnahmen gegen ausbleibende Lockerungsschritte ausschöpfen zu wollen. „Immerhin leben wir in einem Rechtsstaat. Einschneidende Maßnahmen können nicht ohne sachliche Rechtfertigung getroffen werden. Wir prüfen aktuell die Verfassungswidrigkeit dieser Entscheidung“, so Sternad.

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