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Habenicht: Gratis-Parken ist kein billiger Wahlkampfgag!

Unternehmer fühlen sich von Wahlkampfzuckerl des Bürgermeisters „gefrotzelt“.

"Am Abend wird der Faule fleißig", erklärte heute der Klagenfurter Wirtschaftskammer-Bezirksobmann Max Habenicht zu jüngsten Ankündigungen von Bürgermeister Christian Scheider, vor Kinderbetreuungseinrichtungen 20 Minuten Gratis-Parken zu ermöglichen. Er begrüße selbstverständlich jede Maßnahme, die den Klagenfurterinnen und Klagenfurter die Dauermisere rund um das Thema Parken in der Landeshauptstadt erleichtere, aber: "Seit 2009 fordert die Wirtschaft eine Gesamtlösung für die Bürger und die Unternehmer in der Stadt. 10.000 Unterschriften ignoriert der Bürgermeister seit Jahren - und zufällig wenige Tage vor der Gemeinderatswahl streut er ein kleines Wahlzuckerl unters Volk, anstelle das Grundproblem endlich zu lösen!"

Sieben Änderungen der Parkgebührenverordnung in den vergangenen fünf Jahren habe es gegeben, ohne eine für die Innenstadtbetriebe zufriedenstellende Regelung zu finden. Erst im Sommer vergangenen Jahres sei es gelungen, mit einem Preis von 0,60 Euro für eineinhalb Stunden Parken die jahrelange Forderung nach einer Gratis-Parkstunde de facto umzusetzen. Habenicht: "Die Erreichbarkeit der Geschäfte ist für die Betriebe - und ihre Mitarbeiter - eine Existenzfrage, die den Herrn Bürgermeister seit Jahren nicht zu kümmern scheint. Wenige Tage vor der Wahl eine solche Alibiaktion zu starten, ist nichts anderes als ein billiger Wahlkampfgag, von dem sich die Unternehmer zu Recht gefrotzelt fühlen!"

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