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"Gemeinsam Kärnten stärken"

Landeshauptmann Kaiser und WK-Präsident Mandl machen Schluss mit Schikanen: Einfachere, schnellere Genehmigungsverfahren, Verfahrenskoordinatoren und Allroundsachverständige sollen das Unternehmerleben leichter machen.

Ein Entlastungs- und Deregulierungspaket präsentierten heute Landeshauptmann Peter Kaiser und Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl in einem nicht alltäglichen gemeinsamen Pressegespräch. Wie Kaiser erklärte, habe die immer wieder bei der alljährlichen Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz der WK (KIKK) und bei den Sozialpartner-Regierungssitzungen vorgebrachte Kritik an zu langwierigen und komplizierten Behördenverfahren den Ausschlag gegeben. Kaiser: "Kritik ist eine Grundvoraussetzung, um besser zu werden. Wir haben uns im Regierungsprogramm das ehrgeizige Ziel gesetzt, Kärnten zum unternehmerfreundlichsten Bundesland Österreichs zu machen – dem wollen wir uns nun konsequent und prozesshaft nähern."

Landeshauptmann Kaiser und WK-Präsident Mandl machen Schluss mit Schikanen: Einfachere, schnellere Genehmigungsverfahren, Verfahrenskoordinatoren und Allroundsachverständige sollen das Unternehmerleben leichter machen. Foto: WKK/fritzpress
Landeshauptmann Kaiser und WK-Präsident Mandl machen Schluss mit Schikanen: Einfachere, schnellere Genehmigungsverfahren, Verfahrenskoordinatoren und Allroundsachverständige sollen das Unternehmerleben leichter machen. Foto: WKK/fritzpress

Der erste Schritt dazu ist eine Durchforstung der landesrechtlichen Regelungen, wobei es nicht nur um die Beseitigung von Investitionshemmnissen wie etwa der 40-Kilometer-Sichtbarkeitsregel in der Windkraftstandorträumeverordnung geht, sondern auch darum, die Verwaltung zu entlasten. So bindet der Vollzug des Glückspielgesetzes oder des Bienenwirtschaftsgesetzes wertvolle Ressourcen, die für raschere Genehmigungsverfahren genützt werden könnten. Untersucht werden unter anderem auch die Kärntner Bauordnung und Bauvorschriften, das Naturschutzgesetz, das Campingplatzgesetz, die Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung.

Ein zentraler Kritikpunkt vieler Betriebe ist der Umstand, dass Bau- und Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nicht gemeinsam durchgeführt werden. Zwei Verfahren kosten Zeit und die Auflagen der Sachverständigen sind oft widersprüchlich. Dies soll nunmehr durch die gemeinsame Abwicklung in allen Kärntner Gemeinden vermieden werden. Größere Projekte brauchen darüber hinaus oft auch eine wasserrechtliche, naturschutzrechtliche oder forstrechtliche Genehmigung. Um einen möglichst raschen Ablauf dieser Verfahren zu garantieren, wurden nun in allen Bezirkshauptmannschaften Verfahrenskoordinatoren nominiert, deren Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass rasch und unternehmerfreundlich gehandelt wird. Die Verfahrenskooridnatoren haben bereits ihre Arbeits aufgenommen.



Um die oft kritisierte Vielzahl eingesetzter Sachverständiger zu reduzieren, plant das Land nunmehr den verstärkten Einsatz von Allroundsachverständigen in den Bezirkshauptmannschaften nach den guten Erfahrungen im Bezirk Hermagor. Kaiser geht davon aus, dass die von der Landesverwaltungsakademie ausgebildeten Spezialisten, die beispielsweise die Bereiche Luft, Lärm, Wasser und Brandschutz abdecken können, für 30 Prozent der Betriebsanlagenverfahren ausreichend sind.

Für Präsident Mandl ist das nun vorgestellte Kärntner Deregulierungsprogramm nicht nur ein weiterer wichtiger Teil der von ihm ausgerufenen Wirtschaftsoffensive, sondern auch ein Meilenstein für die Entbürokratisierungsinitiative "Schluss mit Schikanen": "Unser Ziel ist es, Investitionen so effizient wie möglich auf den Boden zu bringen, um im Wettbewerb bestehen zu können und den Wohlstand im Land zu sichern."

Um die Kritik der Beamtenschaft, wonach betriebliche Einreichprojekte oft unvollständig und von schlechter formaler Qualität seien, aufzunehmen, hat die Wirtschaftskammer Kärnten ein dreistufiges Informations-, Coaching- und Beratungskonzept erarbeitet und umgesetzt. Dieses Konzept besteht aus einer Erstinformation über die Homepage, ein Verfahrenscoaching durch geschulte Mitarbeiter der WKK sowie Detailberatung im Zuge einer  geförderten Betriebsberatung. Mandl: "Wir werden die Unternehmer informieren, schulen und begleiten, damit alle formalen Erfordernisse erfüllt und Reibungsverluste vermieden werden können."

In einem nächsten Schritt will LH Kaiser die Kärntner Erfahrungen mit dem Thema Deregulierung nunmehr in die Landeshauptleutekonferenz einbringen, um auch auf Bundesebene dringend nötige Vereinfachungsschritte zu forcieren. Als Beispiel nannte Kaiser eine aktuelle Novelle des Luftfahrtgesetzes: Nur durch die Abkehr von Einzelgenehmigungen für Hubschrauberflüge bei Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen bei Seilbahnen und die Umstellung auf zeitlich befristete Genehmigungen werden allein in Kärnten 3000 Anträge und deren Bearbeitung pro Jahr eingespart. Ähnliche Verbesserungen will der Landeshauptmann nun auch in anderen Gesetzesmaterien wie etwa dem Altlastensanierungsgesetz durchsetzen. Kaiser: "Wenn es wirtschaftliche Projekte gibt, dann sehe ich eine Verpflichtung der öffentlichen Hand, die damit verbundenen Verfahren sorgsam, aber auch so schnell wie möglich zu erledigen."

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