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Erfolgreich verhandelt: Weniger Bürokratie für kleine Lebensmittelhersteller!

Der Verhandlungsmarathon hat sich ausgezahlt: Der Bundesinnung der Lebensmittelgewerbe ist eine Ausnahmeregelung für Handwerksbetriebe bei der Nährwertkennzeichnung gelungen.

Laut der Lebensmittelverordnung der EU müssen mit 13. Dezember 2016 bestimmte Nährwerte auf verpackten Lebensmitteln ausgewiesen werden. Darunter fallen etwa Kalorien, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz. Für kleinere Betriebe des Lebensmittelhandwerks hätte diese gesetzliche Auflage eine nahezu unüberwindbare Hürde dargestellt – ein dicker Tropfen mehr in dem bereits überlaufenden Bürokratie-Fass. "Viele regionale Hersteller hätten sich dann wohl zurückgezogen und die Konsumentinnen und Konsumenten hätten auf ihre heimischen Lieblingsprodukte verzichten müssen", ist sich der stellvertretende Landesinnungsmeister Raimund Plautz sicher.

Deshalb konnte die Bundesinnung der Lebensmittelgewerbe der Wirtschaftskammer in monatelangen, schwierigen Verhandlungen mit der zuständigen Behörde eine Ausnahmeregelung von dieser Kennzeichnungsverpflichtung erkämpfen. Plautz: "Die Behörde hat anerkannt, dass handwerklich hergestellte Lebensmittel eine Besonderheit und nicht standardisierbar sind."

Im Detail

"Von der Kennzeichnungspflicht befreit sind Handwerksbetriebe, die ihre Erzeugnisse in ihrem eigenen Laden, in mobilen Verkaufsständen oder im Rahmen einer Hauszustellung unmittelbar an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben", erklärt Plautz. Auch Handwerksbetriebe, die im Gewerberegister in dieser Form eingetragen sind, müssen ihre verpackten Produkte nicht mit einer Nährwertkennzeichnung versehen, sofern ihre Produkte nur regional und punktuell vertrieben werden.

Als "regional" gilt die Abgabe durch lokale Einzelhandelsgeschäfte, beispielsweise etwa im Rahmen des "Regionalregals". Unter "punktuell" ist zu verstehen, dass das Produkt in einzelnen Geschäften im gesamten Bundesgebiet vertrieben werden kann. Ist ein Produkt allerdings in Supermärkten in ganz Österreich erhältlich, kann nicht mehr von einer punktuellen Abgabe gesprochen werden und die Nährwertkennzeichnung muss auf das Produkt. Werden Produkte ins Ausland geliefert, so gelten natürlich die (Ausnahme-)Regeln, die das jeweilige Land zur Nährwertkennzeichnung erlässt. Unabhängig von dieser rechtlichen Ausnahme kann ein Kunde auf privatwirtschaftlicher Ebene eine Nährwertkennzeichnung wünschen – das ist mit dem jeweiligen Kunden zu klären.

Der Verhandlungserfolg ist für Raimund Plautz nicht nur äußerst erfreulich, sondern auch nachhaltig: "Diese Anerkennung der Besonderheiten des Handwerks stellen auch einen großen Schritt in unseren Bemühungen um Entbürokratisierung für die Kärntner Klein- und Mittelbetriebe dar."

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