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Dienstnehmer- Quarantäne und Absonderungsbescheid

Seit Beginn dieser Woche erhält die Wirtschaftskammer vermehrt Hinweise, wonach sich die Absonderungsbescheide auf nur mehr sehr kurze - nicht die gesamte Zeit des Zuhausebleibens erstreckende - Zeiträume beziehen.

Es ist bereits bekannt, dass es in Verbindung mit dem Contact- Tracing, den Testungen und Übermittlung von Testergebnissen mitunter massive zeitliche Probleme gibt und Verständigungen bzw. die Übermittlung von Bescheiden stark verspätet erfolgen.
© WKÖ-Bilderpool
Es ist bereits bekannt, dass es in Verbindung mit dem Contact- Tracing, den Testungen und Übermittlung von Testergebnissen mitunter massive zeitliche Probleme gibt und Verständigungen bzw. die Übermittlung von Bescheiden stark verspätet erfolgen.

Für den Arbeitgeber führt dies zu einem erheblichen Problem, wenn es um die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen nach dem Epidemiegesetz gegenüber der bescheidausstellenden Bezirksverwaltungsbehörde für die während der Absonderung geleistete Entgeltfortzahlung geht. 

Wir möchten zudem eindringlich darauf hinweisen, dass die Gesundheitsberatung 1450 (Hotline) keine Gesundheitsbehörde ist und somit keine Quarantäne (Absonderung) verhängen kann. Der Rat, zu Hause zu bleiben, ist eine Empfehlung, der der Mitarbeiter nicht nachkommen muss.

Wir empfehlen Ihnen in Verbindung mit Quarantänebescheiden, welche nicht den gesamten Zeitraum des Fernbleibens von der Arbeit abdecken, folgendermaßen vorzugehen:

Der Quarantänebescheid erstreckt sich nicht auf die gesamte Zeit des Zu-Hause-Bleibens - was sind die Folgen?

Wenn sich der Quarantänebescheid nicht auf die gesamte Zeit des Zu-Hause-Bleibens erstreckt, kann das folgenden Grund haben: Der Arbeitnehmer ist auf Empfehlung der Hotline 1450

  • eigenmächtig, oder
  • mit ausdrücklicher Zustimmung seines Arbeitgebers, oder
  • wegen Erkrankung

zu Hause geblieben. Erst (Tage) später verhängt die Gesundheitsbehörde (telefonisch oder schriftlich) den Bescheid.

Für den Zeitraum des Zu-Hause-Bleibens, der nicht vom Quarantänebescheid umfasst ist, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung gem. § 32 Epidemiegesetz.

Besteht für diesen Zeitraum wegen Erkrankung aber eine Krankschreibung, dann besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. § 8 Angestelltengesetz/§ 2 Entgeltfortzahlungsgesetz. 
War der Mitarbeiter mit ausdrücklicher Zustimmung seines Arbeitgebers zu Hause, ist ihm die Entgeltfortzahlung zu gewähren.

War der Mitarbeiter hingegen eigenmächtig zu Hause geblieben, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber. 

Tipp!

Teilt der Mitarbeiter dem Arbeitgeber mit, dass er zu Hause bleiben muss, weil ihm dies von der Gesundheitsberatung 1450 (Hotline) empfohlen wurde, dann hat der Arbeitgeber zwei Möglichkeiten:

  • Er stellt die Entgeltfortzahlung ein, bis der Quarantänebescheid oder eine Krankenstandsbestätigung (die ausdrücklich eingefordert werden muss) vorliegen
  • Er zahlt das Entgelt weiter mit dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, dass kein Quarantänebescheid und keine Krankmeldung vorgelegt werden. (Aus Beweisgrünen empfehlen wir diesen Vorbehalt schriftlich, zum Beispiel durch Vermerk am Lohn- oder Gehaltszettel, durchzuführen.)

Diese Information sowie jene zu den Fragestellungen 

  • Die Gesundheitsberatung 1450 rät einem Mitarbeiter zu Hause zu bleiben – was sind die Folgen? 
  • Die Gesundheitsbehörde verhängt über einen Mitarbeiter telefonisch eine Quarantäne – was sind die Folgen? 

finden Sie online unter: https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html

Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen und Verbesserungen und werden Sie bei Ergebnissen umgehend informieren.

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