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Die Wirtschaft ist im Investitionsstreik!

Das juristische Verwirrspiel rund um Fundermax zeigt schonungslos die gesellschaftlichen Widersprüche auf, die in die Katastrophe führen können, mahnt WK-Präsident Mandl.

"Politik und Verwaltung haben mit den Jahren - und vielfach auch mit guten Absichten - ein monströses Regelwerk geschaffen, das der Wirtschaft die Luft zum Atmen abschnürt." Drastische Worte findet Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Bescheides durch das Landesverwaltungsgericht. Jahrelange Vorbereitungen und hohe Investitionen von Unternehmen wie der KNG bei der Netzabstützung Villach, vielen Windkraftprojekten oder im Fall Fundermax beim Ausbau der Verbrennungsanlage würden mit einem Federstrich eines Juristen zunichte gemacht. Mandl: "Wohlgemerkt: In beiden Fällen geht es nicht um Verfehlungen eines Unternehmens. Beide Projektwerber haben sich an alle juristischen Vorgaben penibel gehalten und haben auf Grundlage bestehender Bescheide gehandelt. Und dann wird die eine Behörde von einer anderen überfahren, ein von der Allgemeinheit bezahlter Jurist von einem anderen öffentlich  bezahlten Juristen overruled. Die wirtschaftliche Realität scheint bei diesen Paragraphenduellen nicht mehr die geringste Rolle zu spielen."

Mit einem Fuß im Kriminal
Das zeige sich bei genauerer Betrachtung bei allen Gesetzes- und Bürokratiemonstern, die in der jüngeren Vergangenheit auf die Wirtschaft losgelassen worden seien: Im Tourismus gebe es eine endlose Liste an kaum mehr umsetzbaren Vorschriften, das Altlastensanierungsgesetz sei aus Sicht der betroffenen Unternehmen praktisch nicht mehr rechtskonform zu vollziehen, der Arbeitnehmerschutz beinhalte tausende Bestimmungen, die jeden Unternehmer mit einem Fuß in Kriminal bringen würden. Die Barrierefreiheit sei oft baulich nicht machbar, das Lohn- und Sozialdumpinggesetz undurchschaubar, die Umsetzungsregelungen bei den Registrierkassen seien so unklar, dass sogar Beamte daran verzweifeln würden, und Rechtsgrundlagen wie das UVP-Gesetz biete dermaßen ausufernde Einspruchsmöglichkeiten für Verhinderer aller Motive, dass kein Projekt mehr durchzubringen sei, wie man am Beispiel des Stadions Klagenfurt, diverser Windkraftprojekte, der Streitigkeiten um den Ausbau der S37 oder aktuell bei der 110-kV-Leitung Villach und bei Funder sehe, wo eine Anrainerin den Unternehmensstandort und mehrere hundert Arbeitsplätze gefährde.

75 Prozent wollen nicht investieren
Angesichts dieser Rechtslage, die für Unternehmen vielfach existenzbedrohend sei, bräuchten sich weder Politiker noch Bürger wundern, dass die Wirtschaft de facto in einen Investitionsstreik getreten sei. "Laut unserer aktuellen Kärntner Konjunkturumfrage - der größten in Österreich, die wir bald vorstellen werden - wollen 75 Prozent der Betriebe in Kärnten im kommenden Jahr keinerlei Investitionen tätigen. Was das für Auswirkungen auf die bestehende Rekordarbeitslosigkeit und auch die immer wieder angesprochene Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt haben wird, kann man sich unschwer vorstellen", warnt Mandl vor der Katastrophe: "Österreich ist heute schon schwer im Rückstand, wie der Absturz in allen Rankings von der Bildung bis zu den Lohnstückkosten zeigt. Wenn die Zuständigen nicht sofort das Ruder herumreißen, wird der Wirtschaftsstandort den Anschluss verlieren. Und dann erschlägt uns der von der unfähigen Politik angehäufte Schuldenberg endgültig."

Keine Hilfe bei Verschwendungssucht
Denn schuld an der mittlerweile zunehmend verzweifelten Situation sei die Politik, die sich seit Jahrzehnten als Schöpfer von Arbeit, Einkommen und Wohlstand aufspiele. Die Wirtschaft habe sich viel zu lange als willfähriger Erfüllungsgehilfe für staatliche Verschwendungssucht missbrauchen lassen. Mandl. "Auf der einen Seite will die Gesellschaft eine starke Wirtschaft, die sichere Arbeitsplätze bietet und hohe Löhne zahlt. Aber andererseits darf diese Wirtschaft nicht in Erscheinung treten, darf nicht stinken, rauchen, Lärm erzeugen, am besten wäre sie unsichtbar. Und Geld verdienen darf sie schon gar nicht, denn das ist asozial. So wird die dringend notwendige Reindustrialisierung Europas, Österreichs und Kärnten niemals gelingen."

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