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Deregulierungsoffensive: WKÖ übermittelt rund 200 "Gold Plating"-Beispiele

Die Regierung will "Gold Plating"-Schwachstellen identifizieren – Hohe bürokratische Belastung der Betriebe darf nicht weiter anwachsen.

Golden Plating soll in Zukunft vermieden werden - die WKÖ liefert 200 Negativ-Beispiele.
© Fotolia/AA+W "Golden Plating" soll in Zukunft vermieden werden - die WKÖ liefert 200 Negativ-Beispiele.

Unter dem Schlagwort "Deregulierungsoffensive" will die Bundesregierung den gesamten Rechtsbestand des Bundes auf "Gold Plating" - die Übererfüllung von EU-Recht - überprüfen. Auch die Wirtschaftskammer Österreich hat Beispiele eingemeldet, die Unternehmen mit übermäßiger Bürokratie belasten. Über 200 sind es an der Zahl. „Unnötiges 'Gold Plating' schadet der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft", betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten seien große Wachstumshemmer und zum Nachteil der heimischen Betriebe. Leitl: "Österreich hat in der Vergangenheit immer wieder als Umsetzungs-Musterschüler in der EU agiert und Fleiß­aufgaben bei der Transformation europäischer Vorgaben gezeigt. Vielmehr sollte aber ein ausgewogenes Zusammenspiel bei den zu erreichenden Standards gefunden werden, um dem Standort und damit den Betrieben nicht zu schaden."

Belastung für Unternehmen

Kleinigkeiten, die in Summe unnötige Bürokratieeffekte hervorrufen, wie etwa der Aushang der Devisenkurse in Bankfilialen, belasten die österreichische Wirtschaft. Ob in Zeiten von Digitalisierung und Internet aktuelle Wechselkurse noch in Papierform hänge müssen, sei fragtlich. „Der bürokratische Aufwand ist als solcher in der EU-Richtlinie nicht vorgesehen, während es aber in Österreich im Börsegesetz niedergeschrieben wurde“, erklärt Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung in der WKÖ. 

Auch in Sachen Abfallwirtschaft ist "Gold Plating" kein Fremdwort. Im Abfallwirtschaftsgesetz ist die Bestellung eines stellvertretenden betrieblichen Abfallbeauftragten vorgesehen. Unionsrechtlich gibt es keine derartige Vorschrift. Für die Unternehmen bedeutet die Bestellung: Meldung, Ausbildung und dauernde Fortbildung - alles in allem ein unnötiger bürokratischer Aufwand und Kosten.

WK fordert Unternehmerfreundlichkeit

Die Wirtschaftskammer Österreich fordere bereits seit Jahren die Vermeidung und Rücknahme von unnötigem "Gold Plating". "Denn betroffen sind durch die Bank alle Betriebe – und überproportional unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über die Mitarbeiter-Kapazitäten verfügen, um die bürokratischen Anforderungen abzuarbeiten. Dass dieses Thema nun zu einem prioritären Projekt erklärt wurde, begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Leitl. Der Bundesregierung sichert er die bestmögliche Unterstützung bei diesem Projekt zu. Das vorliegende Konvolut an rund 200 Beispielen soll die Grundlage bilden, um die „Gold Plating"-Schwachstellen zu identifizieren. „Nun ist eine rasche Umsetzung bzw. Entschärfung anzustreben", sagt der WKÖ-Präsident. Wichtig sei auch, 'Gold Plating' nicht nur aus der Retrospektive zu betrachten, sondern auch künftig bei jeder neuen Vorschrift im Auge zu haben. "Denn die hohe bürokratische Belastung der Betriebe darf nicht weiter anwachsen.“


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