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Bedenken der Wirtschaft ernst nehmen!

Auch bei der nunmehr vorliegenden Verordnung der umstrittenen Registrierkassenpflicht hat die Bundesregierung die praxisnahen Vorschläge der Wirtschaft weitgehend ignoriert. Jetzt drohen bei der Einführung mit Jahresbeginn Chaos und weitere Belastungen für Unternehmen, warnt die Wirtschaftskammer. Die österreichischen Marktfieranten drohen mit Demonstrationen in Wien.

"Mit der Registrierkassenpflicht per se haben wir uns abfinden müssen, aber die jetzt bekannt gewordenen Details der Verordnungen werden für ein heilloses Durcheinander sorgen und massive Belastungen für die betroffenen Unternehmen zur Folge haben!" Mit drastischen Worten kritisierte heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl vor Journalisten die praxisfremden Details zur Einführung verpflichtender Registrierkassen, die mit Anfang des nächsten Jahres in Kraft tritt: "Das ist ein Schildbürgerstreich auf Kosten von uns Unternehmern."



Nachdem die Registrierkassenpflicht in Regierung und Parlament beschlossen sei, gehe es der Wirtschaftskammer jetzt darum, dass die Neuregelung in der täglichen unternehmerischen Praxis wenigstens umsetzbar sei. Mandl: "Die nunmehr vorliegende Barumsatzverordnung und die Registrierkassensicherheitsverordnung werden diesem Anspruch keineswegs gerecht, im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass hier wildgewordene Beamte ungezügelt auf uns Unternehmer losgelassen werden." Die Wirtschaftskammer hat in einer detaillierten, fast 20-seitigen negativen Stellungnahme im Rahmen der gesetzlichen Begutachtung alle Schwachpunkte der neuen Regelung aufgezeigt, die unlösbare Probleme und endlose Scherereien nicht nur für die betroffenen Betriebe, sondern auch die damit verbundenen öffentlichen Stellen verursachen wird. Mit wenigen Ausnahmen seien diese Hinweise der Wirtschaft unbeachtet geblieben, bemängelte Mandl.

Siegfried Arztmann, Edith Haslinger und Jürgen Mandl fordern die Regierung auf, die Registrierkassensicherheitsverordnung zu überdenken.
Siegfried Arztmann, Edith Haslinger und Jürgen Mandl fordern die Regierung auf, die Registrierkassensicherheitsverordnung zu überdenken. Foto: WKK/fritzpress

Zwei Kassen für eine Verordnung
So wird die Barumsatzverordnung in ihrer derzeitigen Fassung laut dem IT-Unternehmer Siegfried Arztmann dazu führen, dass zahlreiche der für den 1. Jänner 2016 angeschafften Kassen die für den 1. Jänner 2017 geforderten Funktionalitäten nicht erfüllen werden und möglicherweise sogar zwei Kassen gekauft werden müssten. "Das ist ein Sammelsurium von Vorschriften, deren Umsetzung die Kassenhersteller bis Anfang 2016 nicht schaffen werden - oder für den kleinen Markt Österreich auch gar nicht wollen."

In der Praxis nicht nachvollziehbar ist unter anderem die geforderte Reparatur von defekten Kassen binnen 48 Stunden vor allem am Wochenende, die Datenrücksicherung und Nacherfassung im Falle eines Ausfalls oder die Kalte-Hände-Regelung. "Diese und viele weitere Ungereimtheiten machen die Registrierkassenpflicht zu einer massiven zusätzlichen Belastung für die heimischen Betriebe", betont Arztmann, der von einer Reparatur der fehlerhaften Verordnungen im nächsten Jahr ausgeht: "Dann ist eventuell wieder ein Neukauf notwendig."

Besonders betroffen von den absehbaren Querelen rund um die Registrierkassen sind die Markt-, Straßen- und Wanderhändler, deren Gremialobfrau Edith Haslinger die geplante Einführung auch für die Marktstandler heftig kritisiert: "Auf den meisten Märkten wie etwa auch am bevorstehenden Bleiburger Wiesenmarkt oder in St. Veit gibt es im Bereich der Verkaufsstände gar keinen Strom, eigene Aggregate sind verboten - wie sollen wir da eine Registrierkassa betreiben?" Völlig unklar sei auch, wie mit Rabatten - "auf Märkten wird gehandelt, deshalb kommen ja viele Leute!“ – oder beim Verkauf von Süßigkeiten umzugehen sei: "Gibt es dann für jeden Lutscher einen Beleg?"

Enttäuschung bei den Händlern
Haslinger, in dritter Generation Marktfierantin, ist von der Bundesregierung enttäuscht: "Für unser schwieriges Geschäft, wo wir zu jeder Jahreszeit und bei jedem Wetter unsere Stände betreiben, ist doch 1995 mit gutem Grund die Kalte-Hände-Regelung eingeführt worden." Die verpflichtende Registrierkasse sei hier unmöglich umsetzbar, viele Fieranten hätten bereits angekündigt, unter diesen Umständen aufzuhören. Haslinger: "Dann bricht aber ein langes Stück Tradition bei den Volksfesten und Märkten weg. Wir haben bis heute ordentlich unsere Steuern bezahlt - ich verstehe die Aufregung nicht und warum man uns jetzt so quält! Wir sind doch nicht die Kasperln für den österreichischen Staat!" Für den Fall, dass es seitens der Politik keine Veränderungsbereitschaft gebe, kündigte Haslinger eine Demonstration der österreichweit etwa 5000 betroffenen Unternehmer in Wien an.

Deshalb appelliert die Wirtschaftskammer an die Mitglieder der Bundesregierung, ihre Bedenken ernst zu nehmen und im Interesse wichtiger Teile der österreichischen Wirtschaft, aber auch der Reputation der Politik durch eine praxisgerechte Änderung der Verordnungen vor ihrem Inkrafttreten zu vermeiden, dass die Einführung der Registrierkassenpflicht zur Katastrophe für Betriebe und Verwaltung wird. Im Internet hat die WK sogar die online-Petition "Lebensnahe Umsetzung der Registrierkassenpflicht" gestartet, um die Bundesregierung von der Notwendigkeit der Anpassungen zu überzeugen.

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