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Aufschrei der Kärntner Wirte gegen geplante Steuerbegünstigungen für Parteijugend!

Für heftige Kritik sorgt die Ankündigung seitens der Politik, steuerliche Begünstigungen und gewerberechtliche Ausnahmen für die Feste von Parteiorganisationen einzuführen. Verlierer sind die Gastronomen, die künftig anscheinend als einzige Steuern abführen und rechtliche Rahmenbedingungen einhalten sollen!

In den Medien wird bereits groß darüber berichtet: Die Politik bereitet offenbar eine Änderung des Körperschaftsteuergesetzes vor. "Das Ziel ist aber nicht, die heimischen Unternehmer zu entlasten, sondern ein neues Steuer-Schlupfloch für die Parteien zu schaffen", ärgert sich Adi Kulterer, Projektleiter der WK-Aktion "Fair Play für Kärntens Gastronomen". Konkret sollen steuerliche Begünstigungen und gewerberechtliche Ausnahmen für alle Parteijugendorganisationen und parteinahen Vorfeldorganisationen geschaffen werden.

Solche großzügigen Ausnahmen gelten derzeit nur für gemeinnützig tätige Organisationen, wenn sie klar ersichtlich gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind. Nun soll dies auch für Feste und Clubbings der Parteijugend oder anderen parteinahen Veranstaltungen gelten, die für die Finanzierung von politisch motivierten Tätigkeiten veranstaltet werden. "Wir kämpfen seit Jahren um 'Fair Play' und gleiche Spielregeln für alle, die gastronomisch tätig sind. Aber anstatt die heimische Gastronomie zu unterstützen, will die Politik nun offenbar eine Ungleichbehandlung durch eine Gesetzesänderung legalisieren. Und das Ganze wieder einmal auf Kosten der Gastronomie", bringt es Kulterer auf den Punkt.

Stefan Sternad, Obmann der WK-Fachgruppe Gastronomie, pflichtet ihm bei: "Während die Gastronomie vom Gesetzgeber mit ständig neuen bürokratischen Auflagen belastet wird, soll auf der anderen Seite eine komplette Ausnahme von der Steuerpflicht für die eigene Parteijugend beschlossen werden. Das ist eine weitere steuerfreie Parteienförderung durch die Hintertür - einfach unglaublich!"

Für die Gastronomie könnte es durch diese neuen Sonderausnahmen bald noch mehr unlautere Konkurrenz durch Veranstaltungen geben, die fernab aller Steuerpflicht und Auflagen abgehalten werden. Schon jetzt kämpfen vor allem Gastwirte in ländlichen Regionen mit den vielen Zeltfesten und Feiern, die von den unterschiedlichsten Organisationen unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit veranstaltet werden. Die Wirte in den Orten werden dabei kaum eingebunden, was ihnen gerade an den Wochenenden erhebliche Umsatzeinbußen beschert.

"Es geht nicht, dass die Wirte gewerberechtliche Auflagen erfüllen und Steuern zahlen, während künftig nun auch die Jugendorganisationen und Jungpolitiker im rechts- und steuerfreien Raum ihre Feste feiern. Wir appellieren an die Politik, für Gerechtigkeit zu sorgen und unsere Wirte nicht weiter zu benachteiligen", fordert Sternad.

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