Ahm mahnt Klagenfurter Stadtpolitik zur Vernunft

Das Rathaus der Landeshauptstadt ist dermaßen mit sich selbst beschäftigt, dass es seine eigentlichen – und dringenden – Aufgaben gar nicht mehr wahrnimmt, kritisiert Wirtschaftsvertreter Ahm.

Als abschreckendes Beispiel dafür, wie sich kommunale Politik selbst beschädigt, bezeichnete heute der Klagenfurter Wirtschaftskammerobmann Franz Ahm die jüngste Gemeinderatssitzung. Statt sich mit überfälligen Weichenstellungen zu befassen, sei dieses wichtige Gremium nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Skandale und Machtspielchen stundenlang mit Tagesordnungsdiskussionen beschäftigt gewesen. Ahm: „Nicht nur für mich als Wirtschaftsvertreter, sondern für jeden Bürger und jede Bürgerin dieser Stadt ist das Ausmaß der politischer Selbstbeschäftigung bei gleichzeitig beängstigender Perspektivenlosigkeit erschütternd.“

Neid statt Ergebnispolitik

Im Gemeinderat gehe es nur mehr darum, keiner Seite auch nur den geringsten Erfolg zu vergönnen und einen Mantel des Schweigens über die zuletzt öffentlich diskutierten Skandale zu breiten. Ahm: „Ich vermisse jede Bereitschaft, den Gemeinderat als höchstes Organ der Landeshauptstadt über die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate und die Verdachtsmomente gegen hochrangige Mitarbeiter aufzuklären.“

Laut Ahm sei es inakzeptabel, dass zentrale Akteure der Stadt offenbar eher an die bevorstehende Sommerpause oder die nächste Überstundenabrechnung denken würden, als sich mit den drängenden, im Falle der Koralmbahn bereits längst überfälligen Herausforderungen zu beschäftigen, vor denen die Stadt stehe. „In zweieinhalb Jahren nimmt die Koralmbahn ihren Betrieb auf und macht damit den Bahnhof — und die Bahnhofstraße — zum Eintrittstor in die Klagenfurter Welt. Doch in der Landeshauptstadt ist dieses Thema scheinbar noch gar nicht angekommen“, bemängelt Ahm.

Ämtern gerecht werden

Dabei seien von der lächerlichen Parkplatzsituation bis zur Entwicklung einer „Station City“ im Umfeld des Bahnhofs anspruchsvolle Großprojekte auf Schiene zu bringen, wenn die durch die neue Bahnverbindung entstehenden Chancen nicht ungenutzt vorübergehen sollen. Ahm: „Ich appelliere an Stadtpolitik als Bürger und Vertreter der Klagenfurter Wirtschaft, Vernunft walten zu lassen, gemeinsam für die Stadt Klagenfurt die wichtigen Themen in Umsetzung zu bringen und fordere sie auf, ihren Ämtern und ihren Verpflichtungen gerecht zu werden!“

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