th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

"Sozialpartner sind wichtige Mitgestalter"

Ist die Sozialpartnerschaft am Ende? Mit dieser Frage beschäftigt sich Politikwissenschaftler Emmerich Tálos und analysiert die aktuelle Situation in Österreich.

Anita Arneitz
Emmerich Tálos analysiert die Entwicklung der Sozialpartnerschaft.
© KK/Filipic Emmerich Tálos analysiert die Entwicklung der Sozialpartnerschaft.
„Kärntner Wirtschaft“:  Wie sehen Sie die Rolle der Sozialpartner?
Emmerich Tálos: Die Sozialpartnerschaft war für die Entwicklung der Zweiten Republik ein wesentlicher politischer Gestaltungsfaktor. Das betrifft Arbeitsrecht,
So-zialversicherung, Gleichbehandlungspolitik oder Arbeitsmarktpolitik. Aber nicht nur. Auch die Agrarmarktordnung oder die Beschäftigungs- und Berufsbildungspolitik hat sie mitbestimmt. Seit den 1960er-Jahren hat damit die Sozialpartnerschaft eine wesentliche Funktion ausgeübt und zu einer guten, erfolgreichen Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft beigetragen. Und auch heute noch kann die Sozialpartnerschaft ein Gestaltungsfaktor sein.

Darüber gibt es auch Studien?
Internationale Analysen über die Entwicklung seit der Krise 2008/2009 zeigen, dass jene Länder, die über sozialpartnerschaftliche Strukturen und sozialpartnerschaftliche Gestaltungspolitik verfügen, diese Krise im Hinblick auf Wirtschaftswachstum oder Arbeitsmarkt ungleich besser bewältigt haben. Deshalb brauchen wir auch heute die Sozialpartnerschaft und sollten über ihre positiven Auswirkungen nicht einfach hinwegsehen.

Die Hochblüte der Sozialpartnerschaft ist zu Ende?

Ja, das ist seit Mitte der 1980er-Jahre zu spüren, als sich die öko­nomischen Bedingungen verändert haben. Auch durch den Eintritt in die EU hat sich vieles von dem, was von den Sozialpartnerverbänden bestimmt wurde, entscheidungsmäßig auf die EU-Ebene verschoben. Gestaltungsmöglichkeiten wurden durch den EU-Beitritt merkbar eingeengt. Weiter zurückgedrängt wurde die Sozialpartnerschaft dann durch die Koalition von ÖVP und FPÖ. Nach
einem kurzen Revival ab 2006 unter der rot-schwarzen Regierung ist die Sozialpartnerschaft dann unter Schwarz-Türkis-Blau weitgehend zu einem Ende gekommen.


Wie ist die Regierung damals damit umgegangen?
Die Regierung hat quasi die pa­ritätische Einbindung in Entscheidungsprozesse ausgeschaltet. Was allerdings nicht heißt, dass die Sozialpartnerverbände in gleichem Maße davon betroffen waren. Für Wirtschaftskammer oder Industriellenvereinigung war es durch die enge Vernetzung mit der ÖVP kein Problem, ihre Interessen einzubringen. Arbeitnehmer-Interessenvertretungen wurden in politische Entscheidungsprozesse nicht mehr eingebunden.

Wie sieht es jetzt aus?

Wenn wir den Wahlkampf von 2017 mit 2019 vergleichen, dann hat es 2017 seitens der ÖVP und FPÖ Hinweise darauf gegeben, dass Veränderungen anstehen. Es wurde von mehr Serviceorientierung der Kammern gesprochen und die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft gefordert. 2019 ist in den Wahlkampfprogrammen davon kaum mehr die Rede gewesen. Die Frage der Sozialpartnerschaft oder Kammern war kein Thema. Jetzt hängt es natürlich davon ab, wie die Regierungs-konstellation nach der Wahl sein wird.
Wie könnte es für die Sozialpartnerschaft weitergehen?
Bei einer Neuauflage von ÖVP und FPÖ kommt die Sozialpartnerschaft wirklich zu einem Ende. Anders wäre das bei Schwarz-Rot. Eher wahrscheinlich ist Schwarz-Grün. Die Grünen haben eine andere Position als die ÖVP. Die Grünen sprechen sich für die Aufrechterhaltung des Kammersys­tems aus und sind nicht sozialpartnerschaft-feindlich eingestellt. Daher könnte Kurz im Hinblick auf das Kammersystem und politische Entscheidungsprozesse nicht so verfahren wie 2017 bis 2019.

Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung der Sozialpartnerschaft?
Das sollte man sich gut überlegen, denn das würde die Spaltung in der Gesellschaft in jedem Fall noch verstärken und damit den sozialen Zusammenhalt in der österreichischen Gesellschaft schwächen.


Dieses Interview erschien in der "Kärntner Wirtschaft" Ausgabe 47.

Das könnte Sie auch interessieren

Oona Horx-Strathern sah sich neue Wohnkonzepte auf der ganzen Welt an und glaubt an mehr Gemeinsamkeit bei Wohnen und Arbeiten.

„Beziehungen durch cleveres Bauen schaffen“

In der individualisierten Gesellschaft wird der Ruf nach neuen Wohnkonzepten immer lauter. Trendforscherin Oona Horx-Strathern verrät, wie das Bauen in der Zukunft aussehen könnte. mehr

Martin Liebmann sieht den Schlüssel zur Zukunft und neuen Denkmustern im reflektierten Umgang mit der Zeit.

"Nicht die Zahlen zählen, sondern die Qualität"

Die Vielfalt der Optionen und das enorme Tempo können von der Welt und sich selbst entfremden. Welche Strategien dagegen helfen, verrät Philosoph und Markenstratege Martin Liebmann. mehr