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Wirtschaftskammer mit Funktion des Standortanwalts betraut

Langjährige Forderung umgesetzt

Damit zukünftig öffentliche Interessen bei der Realisierung von Projekten in Genehmigungsverfahren besser vertreten werden, wird die Wirtschaftskammer zukünftig mit der Funktion des Standortanwalts im UVP-Verfahren betraut. Ein Schritt, der auch für den Wirtschaftsstandort Burgenland von großer Bedeutung ist.

© WKB

Der Standortanwalt soll folgendes gravierendes Ungleichgewicht im UVP-Verfahren ausgleichen: Derzeit steht dem Projektwerber im UVP-Verfahren eine Vielzahl von Projektgegnern gegenüber, die akribisch aufzeigen, welche Bedenken gegen ein Vorhaben bestehen. Die öffentlichen Interessen werden im Wesentlichen nur im Hinblick auf den Umweltschutz, zum Beispiel von Umwelt-NGOs und Umweltanwälten wahrgenommen. „Alle anderen öffentlichen, standort- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen, etwa auf Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit oder Wertschöpfung geraten weitgehend unter die Räder. Das verzerrt die Bewertung der öffentlichen Interessen und erschwert letztlich Investitionen. Wichtige Projekte wie die Dritte Piste am Flughafen Wien oder der Bau der S7 sind sinnbildlich für dieses Ungleichgewicht“, betont Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth. 

Der Standortanwalt wurde mit der am 1.12.2018 in Kraft getretenen Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) geschaffen. Die örtliche zuständige Landeskammer wird mit der Funktion des Standortanwalts betraut, wenn das Vorhaben Auswirkungen auf das jeweilige Land als Wirtschaftsstandort hat. „Dass man hier auf unsere Expertise zurückgreift, freut mich besonders. Damit hat man sich für eine unbürokratische, schlanke Lösung entschieden. Denn das Know-how sowie die Strukturen in unserer Landeskammer sind vorhanden, weder den Investoren noch den Steuerzahlern entstehen zusätzliche Kosten“, so Nemeth.

 

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