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Wir wollen einen fairen Wettbewerb

Schwerpunktkontrollen und Aufklärung:

Die Wettbewerbsungleichheit infolge von unfairen grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist und bleibt ein Thema, das die burgenländische Wirtschaft beschäftigt. Montag Früh gab es eine Schwerpunktaktion an mehreren burgenländischen Grenzübergängen.

WKB
© WKB Wilfried Lehner (Leiter der Finanzpolizei Österreich), Burgenlands Polizeipräsident Martin Huber und Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth (v.r.) beim Lokalaugenschein an der Grenze in Deutschkreutz

Viele Betriebe klagen über ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. „Dem Staat gehen Millionen an Steuergeldern verloren und vor allem Betriebe, aber auch Arbeits- und Lehrplätze sind dadurch massiv bedroht“, betont Peter Nemeth, Wirtschaftskammer-Präsident. Dass es sich bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen um ein brandaktuelles Thema handelt, zeigen nicht zuletzt die heutigen Kontrollen.

 

Fortsetzung Schwerpunkt-Kontrollen an den Grenzübergängen

„Solange die Unterschiede in der Entlohnung und in den sozialen und arbeitsrechtlichen Standards zwischen Österreich und den ehemaligen Oststaaten dermaßen hoch sind, wird Österreich – und hier speziell das Burgenland – nichts an Attraktivität zum Lohn- und Sozialdumping im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistung verlieren. Gerade deshalb ist es notwendig, zum Schutz unserer lokalen Wirtschaft, an weiteren Gegenmaßnahmen zu arbeiten und auch diese Schwerpunkt-Kontrollen fortzusetzen“, so Nemeth.

 

Kooperation zahlt sich aus

Die Wirtschaftskammer Burgenland zieht an einem Strang mit Polizei und Finanzpolizei. „Die Polizei ist hier als regulierendes Organ mit dabei. Wir überprüfen einerseits die Verkehrstüchtigkeit der Lenker sowie den technischen Zustand der Fahrzeuge und andererseits sind die Kollegen angehalten, die Koordination dieser Kontrollen zu übernehmen“, erklärt Polizeidirektor Martin Huber. 


„Die Finanzpolizei wiederum prüft die formalen Voraussetzungen der Entsendung, aber auch ob Lohndumping vorliegt“, so Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei Österreich.

 

Aufklärungsarbeit durch Wirtschaftskammer

Aber nicht nur mit Kontrollen will die Wirtschaftskammer der Thematik begegnen, sondern auch mit Aufklärungsarbeit. „Funktionäre und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer haben im Rahmen der schwerpunktmäßigen Grenzkontrollen mehrsprachige Infoblätter verteilt, in denen wir über die gesetzlichen Bedingungen für das Arbeiten aufklären“, so Nemeth.

 

Eine Bilanz

Bei der Schwerpunktaktion am Montag wurden von der Finanzpolizei 60 Betriebe, 148 ausländische Dienstnehmer und 4 inländische Dienstnehmer genauer kontrolliert. Dabei gab es 5 Verdächtigungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und 9 Verdächtigungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG). Diese Fälle werden nun genauer untersucht.



Grenze
© WKB Wilfried Lehner (Leiter der Finanzpolizei Österreich), Burgenlands Polizeipräsident Martin Huber und Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth (v.r.) beim Lokalaugenschein an der Grenze in Deutschkreutz


Grenzkontrolle
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Kontrolle 1
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Grenzkontrolle 2
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Grenzkontrolle 3
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Grenzkontrolle 4
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Grenzkontrolle 5
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Grenzkontrolle 6
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