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Nemeth fordert Schadenersatz und klare Wirtschaftsstrategie

Corona: Ost-Lockdown bis 18. April verlängert. WK-Präsident Nemeth fordert Schadenersatz und eine klare Strategie für die Wirtschaft

Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth
© Rene Wallentin

Die burgenländische Landesregierung hat sich mit der Verlängerung des Wiener Lockdowns „solidarisch“ erklärt und diesen auch für das Burgenland bis 18. April bekannt gegeben. Demnach wird der vierte harte Lockdown, zu Marketingzwecken anfangs „Osterruhe" genannt, nun weit über Ostern hinaus prolongiert. Statt einem nachhaltigen Pfad erleben wir kurze holprige Schritte: Zuerst Lockdown bis 6. April, dann verlängert bis 11. April und nun noch einmal bis 18. April. „Warum die Friseure im Burgenland wieder zusperren müssen, das versteht mittlerweile niemand mehr. So viele Testungen für Mitarbeiter und Eintrittstests für die Kunden gab es in sonst keiner anderen Branche. Im Handel dasselbe Bild: Es gibt dort de facto keine Infektionen, trotzdem wird behördlich geschlossen. Von der Stimmung bei den Tourismus- und Freizeitbetrieben im Land spreche ich da noch gar nicht. Während illegale Privatpartys boomen, bleibt der gewerbliche Bereich zu.“, fasst der Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland, Peter Nemeth, die zahlreichen Rückmeldungen der vergangenen Tage zusammen.


Wer zusperrt muss auch für den Schaden aufkommen – mit den richtigen Instrumenten!

Allein eine Woche Lockdown des Non-Food Handels in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bedeutet für mehr als 10.000 stationäre Händler in der Ostregion in Summe Umsatzverluste von rd. 420 Millionen Euro pro Woche. Der Fachhandel mit saisonaler Ware, wie z. B. der Modehandel, wird jetzt überhaupt kaputt „gelockt“. Dort finden zwar nachweislich keine Infektionen statt, das Geschäft machen aber jetzt die Online-Konzerne aus dem Ausland, während die Waren im heimischen Handel ablaufen oder aus der Mode kommen. Für Präsident Nemeth steht außer Zweifel: „Wer zusperrt und den anderen am Arbeiten hindert, der muss auch für den Schaden aufkommen!“ Dabei muss auch auf die Treffsicherheit geachtet werden. Die Finanzhilfen waren eine wichtige Stütze für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Aber nicht alle Instrumente von 2020 funktionieren in der jetzigen Phase. Die Wirtschaft will keine Vollkaskoversicherung: „Wir wollen arbeiten und nur den Entfall ersetzt bekommen. Das ist nur billig und recht“, so Nemeth.

 

Klare Perspektive notwendig - Wirtschaftskammer bietet Mitarbeit an

Jetzt müsse man gemeinsam unter Abwägung der Risiken und Möglichkeiten in der Pandemiebekämpfung weiterkommen und flächenwirksam jene Werkzeuge zur Anwendung bringen, die uns zu einem dauerhaft sicheren Offenhalten führen. Diesbezüglich wolle man seitens der Wirtschaft den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beim Wort nehmen, wonach er nächste Woche mit dem Gesundheitsminister Rudolf Anschober über klare Kriterien für die nun notwendigen Öffnungsschritte sprechen wolle. Die burgenländische Wirtschaft begrüßt ausdrücklich diesen Zugang, fordert aber auch klare Ergebnisse und einen verbindlichen Fahrplan für die burgenländische Wirtschaft. Die Ankündigung einer Öffnungskommission, um Lockerungsschritte ab Mai vorzubereiten, wertet die Wirtschaftskammer als richtige und vernünftige Maßnahme, Nemeth: „Die Wirtschaftskammer Burgenland steht als Sozialpartner für konstruktive Gespräche jederzeit zur Verfügung!“ Man könne sich ja auch mit dem größenmäßig vergleichbaren Vorarlberg solidarisch erklären, denn in Vorarlberg wurde eine „Modellregion“ nicht nur angekündigt, sondern auch schon umgesetzt.

 

Drei Eckpunkte für eine Zukunftsstrategie

Als wesentliche drei Eckpunkte für die burgenländische Wirtschaft nennt Präsident Nemeth die rasche Bereitstellung von PCR-Selbsttests nach dem Vorbild von Wien („Wien gurgelt“), einen digitalen Impfpass mit QR-Code - damit geimpfte bzw. getestete Personen ohne Einschränkungen zum Friseur, in die Gastronomie, ins Fitnesscenter, oder in die Tanzschule gehen können - sowie ein klares Bekenntnis zu den Pendlern. „Jede Überlegung oder gar Androhung, die Grenzen für den Warenverkehr oder die Pendler zu schließen oder einzuschränken, wären der Todesstoß für die burgenländischen Spitäler, Pflegeheime und Grundversorgung sowie für weite Teile der Wirtschaft ein massiver irreparabler Schaden!“, mahnt Peter Nemeth Verantwortung und den Blick auf die Zusammenhänge ein.

 

Die Politik könne sich jederzeit ein Beispiel an der Wirtschaft und den Betrieben nehmen, denn die Wirtschaft habe bereits gelernt, mit der Pandemie zu leben. „Nachdem es um unsere Existenzen geht, optimieren wir die Abläufe und unsere Strategien. Wir schützen unsere Mitarbeiter und unsere Kunden. Nichts anderes kann unser Interesse sein. Dafür erwarten wir uns im Gegenzug eine klare Strategie der Politik und eine Einbindung bei den Entscheidungen! Wir wollen nicht auf Dauer zugesperrt bleiben oder von Finanzhilfen abhängig sein, wir und unsere zehntausenden Mitarbeiter wollen arbeiten!“, schließt Nemeth mit einem Appell an die Politik. 

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