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Kleiner Schritt in Richtung Deregulierung und Entbürokratisierung

Burgenländisches Camping- und Mobilheimplatzgesetz im Landtag beschlossen

Gestern, Donnerstag, wurde im burgenländischen Landtag eine Novelle des Camping- und Mobilheimplatzgesetzes beschlossen. Das aktuell geltende Gesetz stammte fast zur Gänze aus dem Jahre 1982. Seit damals haben sich jedoch die Nutzungsweise von Campingplätzen und die Bauweise von Mobilheimen wesentlich geändert. Für die burgenländische Wirtschaft ist die aktuelle Novelle des Campinggesetzes kein wirklich großer Schritt.

© IStock

In mehreren Expertengruppen wurde bereits 2012 auf Einladung der Wirtschaftskammer unter Einbindung der zuständigen Mitarbeiter in der Landesregierung mit Unternehmern und Sachverständigen ein modernes und zeitgemäßes Gesetz ausgearbeitet. Dieses hätte bereits 2013/2014 zur Beschlussfassung kommen sollen, wurde aber von der damaligen Landesregierung auf die lange Bank geschoben.

Nach mehrjährigem Stillstand wurde schließlich im März 2017 ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung versandt, wobei die Landesverwaltung auf die Vorarbeiten der Expertengruppen kaum Bezug genommen hat. „Im nun beschlossenen Gesetzestext finden sich nach Gesprächen mit dem zuständigen Regierungsmitglied einige Adaptierungen und Klarstellungen, es wurden aber wesentliche Punkte der ursprünglichen Stellungnahme nicht übernommen“, erklärt Harald Mittermayer, zuständiger Jurist in der Wirtschaftskammer.

Beispielsweise sieht das neue burgenländische Camping- und Mobilheimplatzgesetz eine regelmäßige bürokratische Überprüfung der Betriebe vor. „Diese Überprüfung darf aber nicht der Inhaber selbst – so wie bei der Betriebshygiene oder der Arbeitsplatzevaluierung und auch in der Gewerbeordnung vorgesehen – machen, sondern er muss sich eine Prüfbescheinigung von einer akkreditierten und kostenintensiven Stelle besorgen und der Behörde auf Aufforderung vorlegen,“ erklärt Bürgermeisterin Michaela Wohlfart, die für den Campingplatz Podersdorf verantwortlich zeichnet.

Damit wird eine weitere bürokratische Hürde für die betroffenen Unternehmer aufgebaut. Zwar haben alle im Landtag vertretenen Parteien volle Unterstützung zugesagt, jedoch scheinen Zusagen im politischen Prozess verloren gegangen zu sein.

Für die burgenländische Wirtschaft ist die aktuelle Novelle des Campinggesetzes kein wirklich großer Schritt in der aktuellen Diskussion um Deregulierung, Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung. Die Bundesregierung beweist gerade, wie klar und schnell überbordende und überaltete Vorschriften abgeschafft werden - es sind dies 2.500 Vorschriften.

 „Wenn es Wirtschafts-Landesrat Alexander Petschnig mit der Entbürokratisierung der Wirtschaft so ernst nimmt wie er es in den Gesprächen mit der Wirtschaft angekündigt hat, dann sollten auch weitere Maßnahmen für die Entlastung der burgenländischen Betriebe und ihrer Beschäftigten folgen“, so WK-Experte Mittermayer abschließend.

WK Burgenland Jurist Harald Mittermayer
© WKB/Mädl WK Burgenland Jurist Harald Mittermayer

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