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Auch Häuslbauer können künftig für Lohndumping belangt werden

Die neue „Bauherrenhaftung“ betrifft nicht nur Firmen, sondern auch Private.

Seit Jahresbeginn haftet am Bau nämlich der Auftraggeber für eine Unterbezahlung von Arbeitnehmern, die für ausländische Unternehmen in Österreich arbeiten. Auch Private können zur Kasse gebeten werden.
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Mit dem neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), das mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, wird ein noch wirksameres Gegensteuern gegen den Missbrauch in der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung möglich. Zukünftig haftet am Bau nämlich der Auftraggeber für eine Unterbezahlung jener Arbeitnehmer, die durch die ausländischen Dienstleistungserbringer nach Österreich entsendet oder überlassen wurden.

 

„Die neue gesetzliche Grundlage stärkt die seriösen, heimischen Firmen. Unseriöse Firmen sollen möglichst rasch vom Markt verdrängt werden, damit Wettbewerbsverzerrung hintangehalten wird und letztlich der Konsument und Auftraggeber geschützt werden“, erklärt Ing. DI (FH) Gerhard Köppel, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Burgenland.

 

Diese neue „Bauherrenhaftung“ betrifft nicht nur Firmen, sondern auch Private. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Bauarbeiten - dazu zählen abgesehen von den klassischen Bauarbeiten auch Umbauten, Renovierungen, Reparaturen, Wartungen und Instandhaltungen - handelt und der Auftraggeber das geplante Lohn- und Sozialdumping erkennen musste. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein sehr günstiges, marktunübliches Preisangebot eines ausländischen

Dienstleistungserbringers vorliegt, welches nur einen Bruchteil von dem veranschlagt, was ein österreichischer Auftragnehmer noch vor ein paar Jahren verlangt hat. Problematisch sind auch Empfehlungen von Nachbarn, die eine „unschlagbar günstige Partie“ vermitteln wollen. Der Konsument haftet auch in diesem Fall nach der Auftragserteilung.

 

Das neue Gesetz ist auch die Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit der österreichischen Behörden mit den Behörden anderer EU-Staaten, um den Vollzug des LSD-BG bei ausländischen Arbeitgebern in Zukunft besser und effizienter gewährleisten zu können.

 

Gerhard Köppel
Ing. DI (FH) Gerhard Paul Köppel, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Burgenland



Rückfragen:

Mag. (FH) Karall Martin, Sparte Gewerbe und Handwerk

T 05 90 907-3110, F 05 90 907-3115

E martin.karall@wkbgld.at, http://wko.at/bgld/gewerbe


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