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Gratis Datenschutz-Generator als Unternehmer-Falle

Rechtsmissbrauch und Irreführung

Böses Erwachen für einige burgenländische Unternehmen. Sie haben Post einer Wiener Rechtsanwältin erhalten und sollen nun 1.300 Euro für eine falsche Verwendung eines Datenschutzgenerators zahlen. Die Wirtschaftskammer hilft.
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Seit 25. Mai 2018 gilt in Österreich die neue Datenschutzgrundverordnung. Verarbeiten Unternehmer in Österreich personenbezogene Daten, haben sie die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Um diese Bestimmungen dem Konsumenten genau zu erläutern, stellen manche Websites einen sogenannten „Datenschutz-Generator“ kostenlos zu Verfügung. 

Nutzer dieses kostenlosen „Datenschutz-Generators“ werden nun von einer Wiener Rechtsanwältin zu einer Zahlung in Höhe von 1.300 Euro aufgefordert, weil sie es, so die Rechtsanwältin, verabsäumt hätten, eine Quelle anzugeben. Demnach sollen die Unternehmer durch Verwendung dieser kostenlosen Dienstleistung ohne Quellenangabe eine Urheberrechtsverletzung begangen haben.  

„Wir prüfen derzeit in Zusammenarbeit mit dem Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, ob hier tatsächlich ein rechtswidriges Verhalten der Betriebe vorliegt“, sagt Raphael Kaplan vom Kompetenz-Center Recht und Service der Wirtschaftskammer Burgenland. Er rät betroffenen Betrieben vorerst nichts zu zahlen und sich an die Wirtschaftskammer zu wenden. „Leider kommt es immer wieder vor, dass auch Unternehmer auf Internetratgeber vertrauen. Hier heißt es aufmerksam sein, diese Ratgeber sind nicht immer ideal konzipiert. Ein rechtlicher Check durch die Wirtschaftskammer ist jedenfalls ratsam.“


Wirtschaftskammer-Mitarbeiter Raphael Kaplan
© WKB/Mädl Wirtschaftskammer-Mitarbeiter Raphael Kaplan