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Erleichterung im Lebensmittelhandel

Künftig können Lebensmittelhändler bei Umbauten oder Neubauten bis 600m² auf die 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung berufen und benötigen keine Betriebsanlagengenehmigung mehr - solange die entsprechenden Betriebszeiten und Lieferverkehrszeiten eingehalten werden und keiner der Ausschlussgründe erfüllt ist.

am 6.7.2018 wurde die Novelle der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde (BGBl II 172/2018) und ist bereits am 7.7.2018 in Kraft getreten. Unter folgendem Link finden Sie die diesbezügliche Pressemitteilung von KommRat. Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich:„Befreiungsverordnung“: Handelsobmann Buchmüller erfreut über neue Genehmigungsfreistellung

 

Erfreulicherweise wurde die Forderung des Lebensmittelhandels, endlich auch von dieser Erleichterung profitieren zu können, gehört und der bisherige §2 Z.1, welcher normierte, dass die Verordnung nicht für Betriebsanlagen, die für den Einzelhandel mit Lebensmittel betrieben werden, gelte, wurde gestrichen!

 

Daher können sich künftig auch Lebensmittelhändler bei Umbauten oder Neubauten bis 600m² auf die 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung berufen und benötigen keine Betriebsanlagengenehmigung mehr (solange die entsprechenden Betriebszeiten und Lieferverkehrszeiten eingehalten werden und keiner der Ausschlussgründe erfüllt ist).

Details finden Sie im angehängten Merkblatt unserer Umwelt- und Energiepolitik, das einen Überblick über die Neuerungen verschaffen soll (in den Fußnoten finden sich weitergehende Erläuterungen und Informationen) bzw. direkt in der Verordnung.

 

Aufgrund von Nachfragen möchten wir darauf hinweisen, dass (gemäß Fußnote 2 im Merkblatt) die erforderliche Aufrechterhaltung und der Betrieb notwendiger Klima- Lüftungs- und Heizungsanlagen auch außerhalb der genehmigungsfrei gestellten Betriebszeiten möglich ist.

 

P.S. Obwohl das Merkblatt zur Novelle der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung bereits auf die Neuerungen durch die Aerosolpackungslagerungsverordnung Bezug nimmt (da es zwischen den beiden Verordnungen Schnittstellen gibt), wird darauf hingewiesen, dass sich diese zur Zeit noch in Notifikation befindet und in der Zeit bis zur Veröffentlichung davon auszugehen ist, dass die Bestimmungen der Druckgaspackungslagerungsverordnungen (20 Druckgaspackungen bzw. 50 Packungen bei Aufbewahrung in speziellen Regalen bzw. Flächenbeschränkungen für die Lagerung von Druckgaspackungen in Vorratsräumen)noch gelten. Wir werden in einem separaten E-Mail zur Aerosolpackungslagerungsverordnung informieren, sobald diese verlautbart wird.

 

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