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Ein Totalversagen der Politik

Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth kritisiert die Politik scharf. Anstatt die Konzepte und Vorschläge der Wirtschaft zu hören, gibt es nun wieder coronabedingte Betriebsschließungen für die Ostregion. Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik endgültig verloren.

Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth
© WKB/Mädl

Die Enttäuschung ist riesig, Wut und Entsetzen herrschen bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, wonach es vorerst vom 1. bis zum 6. April neuerliche Betriebsschließungen im größten Teil des Handels und bei den körpernahen Dienstleistungen in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland geben wird. Danach wird es Zutrittstests für den Handel geben, intensivierte Kontrollen der Pendler an den Grenzen sowie eine strengere Auslegung der FFP2-Maskenpflicht. 

Noch am Montag wurde ja davon gesprochen, dass es nur zu regionalen Maßnahmen kommen soll, der burgenländische Landeshauptmann propagierte sogar eine „kontrollierte Öffnung“. Ungeachtet dessen wurden die Konzepte und Vorschläge aus der Wirtschaft nicht gehört. „Wie sollen die Menschen noch an die Politik glauben, wenn hier innerhalb weniger Tage eine Kehrtwende um 100 Prozent vollzogen wird“, bringt es Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth auf den Punkt. Einmal mehr müsse die Wirtschaft für das Versagen der Politik herhalten. Nemeth: „Es ist scheinbar der leichtere Weg, die Wirtschaft zuzusperren als die Menschen davon abzuhalten, private Partys zu feiern. Aber viele Unternehmerinnen und Unternehmer wollen sich das verständlicherweise nicht mehr gefallen lassen, der Unmut ist gewaltig.“

Das gänzliche Fehlen klarer Kriterien und einer verlässlichen Öffnungsstrategie sei in Wahrheit ein Totalversagen der Politik. „Die Menschen haben es satt, dass die Schuld immer bei anderen gesucht wird. Einmal ist es der Bund, dann zu wenig Impfstoff oder auch die bösen ausländischen Pendler, die über die Grenze kommen. In Wahrheit zeigt sich jetzt, dass die Politik keinen Plan hat und sich deshalb hinter der Radikalmaßnahme Lockdown versteckt,“ so der Wirtschaftskammerpräsident.

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