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Datenschutzgesetz: Novelle bringt Klarheit

Die Wirtschaftskammer begrüßt das nun beschlossene Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018. Es bedeutet Rechtssicherheit und Erleichterungen für die Unternehmen.
DSGVO
© WKB

Die österreichische Novelle zum Datenschutzgesetz schafft Klar- heit, was die Umsetzung der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anbelangt. „Für die österreichische Wirtschaft ist die Klarstellung, dass sich der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung und des Datenschutzgesetzes nur auf natürliche Personen bezieht, sehr zu begrüßen“, sagt WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. Damit werden Auslegungsprobleme und Rechtsunsicherheiten beseitigt.

Besonders positiv sieht Hochhauser die neu eingeführten Regelungen zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen beim Recht auf Auskunft, die Zulässigkeit des Bildabgleichs mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen sowie die Regelung, dass die Datenschutzbehörde zuerst einmal verwarnen soll. „Die ausdrückliche Regelung des Prinzips ‚Beraten statt Strafen‘ im Gesetzestext trägt dazu bei, den Unternehmen unberechtigte Ängste vor den hohen Strafdrohungen der Datenschutz-Grundverordnung zu nehmen“, meint Hochhauser. Ebenso erleichtert die Klarstellung, dass bei strafbaren Tatbeständen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzregimes verwirlicht wurden, die günstigere Rechtslage anzuwenden ist, den Unternehmen die Umstellung auf die DSGVO.

Kritik an der Novelle, auch „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ genannt, kann die WKÖ daher nicht nachvollziehen. „Es kann doch beim Datenschutz nicht nur darum gehen, die österreichischen Unternehmen möglichst abzuschrecken, exorbitant hohe Strafen und großflächige Verbandsklagen anzudrohen“, sagt Robert Bodenstein, Obmann der Bundessparte Information und Consulting. Das österreichische Begleitgesetz zur DSGVO nütze ausschließlich die Spielräume aus, die die unmittelbar in Österreich geltende EU-Verordnung vorsieht – „mit der Zielsetzung, die neuen Datenschutzregeln in den österreichischen Unternehmen in vernünftigem Maß hand- habbar zu machen“, so Bodenstein. Die Unternehmen bereiten sich derzeit intensiv auf das neue Datenschutzregime ab 25.5.2018 vor. Durch die Novelle werde die Rechtssicherheit in der komplexen Materie Datenschutz wesentlich verbessert.

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