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Datenschutz: Verfahren eingestellt

DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treibt seltsame Blüten: Gewiefte Personen entdecken in Zeiten der Verunsicherung ein Geschäftsmodell. Diesem wurde nun vom Gericht ein Riegel vorgeschoben.

© istock

Die Vorgeschichte: Ein bekanntes burgenländisches Lokal wirbt, wie tausende andere Unternehmer auch, per Newsletter und Aussendungen für seine Spezialitätenwochen und ähnliches. In Folge darauf bekam der Unternehmer aus dem Bezirk Eisenstadt ein Schreiben eines Kunden, der ihn darauf aufmerksam machte, dass dieser Newsletter ohne seine Zustimmung zugesandt wurde. Gleichzeitig forderte er – quasi als Entschädigung – 300 Euro vom überraschten Unternehmer. Andernfalls würde er die Angelegenheit gemäß DSGVO zu Anzeige bringen und dann fiele die Strafe deutlich höher aus, wurde gedroht.

Der unbescholtene Unternehmer wandte sich an die Wirtschaftskammer Burgenland. Diese ging mit der Sache vor Gericht. Franz Perner, Geschäftsführer der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft: „Wir freuen uns nun zu hören, dass das Verfahren von Seiten der Behörde eingestellt wurde.“

Zuletzt gab es auch etliche Unstimmigkeiten mit einem „Datenschutzgenerator“ und den daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten.

DieWirtschaftskammer kündigt an auch weiterhin für ihre Unternehmer zu kämpfen: „Unseriöse Personen entwickeln immer wieder Geschäftsmodelle mit denen sie versuchen Unternehmer einzuschüchtern und von ihnen Geld zu lukrieren. Wir von der Wirtschaftskammer Burgenland werden das nicht zulassen, jeden einzelnen Fall aufs Genaueste prüfen und unseren Unternehmern helfen, damit sie nicht in die Datenschutzfalle tappen“, erklärt WK Präsident Peter Nemeth. „Und wenn notwendig scheuen wir auch künftig nicht den Gang vor die Gerichte, um unseren Mitgliedsbetrieben zu ihrem Recht zu verhelfen“, so Nemeth ergänzend.

Spartengeschäftsführer Franz Perner
© WKB/Mädl Spartengeschäftsführer Franz Perner

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