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Das ändert sich für heimische Unternehmen 2019

Der Nationalrat hat eine Novelle des Wirtschaftskammergesetzes, die unter anderem zwei finanzielle Entlastungenfür die Mitglieder der Wirtschaftskammern Österreichs beinhaltet, beschlossen. Was sich außerdemim nächsten Jahr für Unternehmen ändert, lesen Sie hier.
© adobestock

Am 1. Jänner tritt eine Senkung der Kammerumlagen  und 2 undeine Änderung des Regimes der Grundumlagen in Kraft:


■ Investitionen werden von der Kammerumlage 1 befreit (bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage
sind die auf Investitionen – als bezogene Vorleistungen – entfallenden Umsatzsteuern nicht
zu berücksichtigen).
■ Die Kammerumlage 1 wird nicht nur generell gesenkt (von 0,3 Prozent der Bemessungsgrundlage
auf 0,29 Prozent), sondern auch auf
einen degressiven Staffeltarif umgestellt. Ab dem
Überschreiten des Schwellenwertes von 3 Millionen
Euro wird der Hebesatz für den übersteigenden Teil um 5 Prozent gekürzt, ab dem Überschreiten des Schwellenwertes von 32,5 Millionen Euro um 12 Prozent.
■ Die Kammerumlage 2 wird linear um 5 Prozent gesenkt.
■ Die Mehrfach-Grundumlagenpflicht zu einer Fachorganisation wird beseitigt.
■ Neugründer werden im ersten Kalenderjahr nach der Gründung von der Grundumlage befreit.


Beraten statt Strafen
Mit 1. Jänner 2019 tritt der allgemeine Grundsatz „Beraten statt Strafen“ im VStG in Kraft (§33a VStG). Demnach sollen Beschuldigte bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen unter bestimmten Voraussetzungen zunächst von der Behörde
beraten werden.


Familienbonus plus 
Familien erhalten jährlich einen Absetzbetrag von bis zu 1.500 Euro pro Kind. Bei Kindern, die das 18. Lebensjahr überschreiten, beträgt er bis zu 500 Euro pro Kind und Jahr. Der Familienbonus plus gilt auch für Unternehmerinnen.


Großvorhaben werden beschleunigt 
Die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G-Novelle 2018) erleichtert und beschleunigt Investitionen. Das schwerfällige UVPVerfahren wird durch eine bessere Strukturierung des Verfahrens deutlich gestrafft und vereinfacht. Missbräuchlichen
Verfahrensverzögerungen und Projektverhinderungen wird ein Riegel vorgeschoben. Vorbringen
werden zeitlich kanalisiert, Verfahrensverschleppung durch (bewusst) späte Einwendungen
ist nicht mehr möglich. Umwelt-NGOs erhalten im UVP-Verfahren nur dann Parteistellung,
wenn sie mindestens 100 Mitglieder haben.


Neue Mitspracherechte von Umwelt-NGOs
In Umsetzung der Aarhus-Konvention erhalten Umwelt-NGOs ein Beschwerderecht gegen
wasserrechtliche und abfallrechtliche Genehmigungsbescheide, wenn mit dem Vorhaben
erhebliche Umweltauswirkungen verbunden sind. „Altbescheide“ werden geschützt.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, die Anlage kann somit weiter errichtet
und betrieben werden.

Strompreiserhöhung
 Für das Jahr 2019 sind steigende Strompreise absehbar, die den Wirtschaftsstandort Österreich
belasten. Das ist unter anderem auf die Umsetzung der Electricity Balancing Guideline
(EBGL) zurückzuführen. Diese zieht weitreichende Auswirkungen und Belastungen auf
die heimischen Unternehmen als Stromkunden nach sich. Die Netzkunden werden durch europäische Vorgaben mit Kosten belastet statt – wie es in einem europäischen Binnenmarkt
zu erwarten wäre – entlastet. Gleichzeitig führt die Engpassbewirtschaftung an der
deutsch-österreichischen Grenze zu höheren Strom- und Regelenergiekosten. Der seit rund
15 Jahren unbegrenzte Handel am bislang gemeinsamen Strommarkt wurde mit 1. Oktober
2018 beschränkt. Seitdem zeigt sich an den Strombörsen ein deutlicher Unterschied zwischen
dem deutschen und dem österreichischen Strompreis.

Begleitende Kontrolle/Horizontal Monitoring
Die begleitende Kontrolle stellt für Großbetriebe (Jahresumsatz > 40 Millionen Euro) eine
Alternative zur klassischen Betriebsprüfung dar. Bei Unternehmen,
welche die Teilnahme an der begleitenden Kontrolle beantragen (und die notwendigen
Voraussetzungen erfüllen), ersetzt ein (vom Unternehmer entwickeltes und durch
einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer überprüftes) internes Steuerkontrollsystem –
in Verbindung mit erweiterter Offenlegungspflicht und laufendem
Kontakt mit der Abgabenbehörde – die nachträgliche Außenprüfung.

Marktstabilitätsreserve (MSR)
CO2-Zertifikate werden verteuert. Dem Markt werden weniger Zertifikate zugeführt als bisher. Die MSR reduziert die jährlichen Auktionsmengen, wenn zu viele Berechtigungen im Umlauf
sind. Gleichzeitig stockt sie diese in begrenztem Maß auf, wenn es zu wenige Berechtigungen
am Markt gibt. Zwischen 2019 und 2023 werden die Auktionsmengen jährlich um einen
Betrag reduziert, der 24 Prozent der Marktüberschüsse aus dem Vorjahr entspricht.


Zollaussetzungen und Zollkontingente 
Mit 1. Jänner 2019 werden neue autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente für bestimmte
landwirtschaftliche und gewerbliche Waren gelten Zollaussetzungen und Zollkontingente
bieten österreichischen und europäischen Unternehmen die Möglichkeit,
Rohstoffe, Halbfertigwaren und Bauteile, die in der EU überhaupt nicht oder nicht in der
erforderlichen Qualität beziehungsweise Menge erhältlich sind, zollfrei – entweder mengenmäßig
unbegrenzt (Zollaussetzung) oder mit limitiertem Volumen (Zollkontingent) – in
die EU zu importieren. Das Ziel ist es, durch diese Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit der
produzierenden und verarbeitenden Industrie in Europa zu verbessern.


Auskunftsbescheid/Advance Ruling
Schon bisher bestand für Unternehmen die Möglichkeit, für Rechtsfragen, die  Unternehmensgruppen, Umgründungen und Verrechnungspreise betreffen, von der Abgabenbehörde verbindliche Rechtsauskünfte im Voraus zu erhalten. Das wird
nun auf Fragen der Umsatzsteuer und des internationalen Steuerrechts ausgeweitet.


Branchenspezifisch
Neue Generation der EU-Kontrollgeräte

Ab 15. Juni 2019 ist das neue (smarte) EU-Kontrollgerät verpflichtend bei Erstzulassungen von LKW über 3,5 t hzG vorgeschrieben. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern zeichnet dieses
Gerät Positionsdaten des Fahrzeugs bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit des Fahrzeuglenkers sowie zusätzlich nach drei Stunden kumulierter Lenkzeit auf. Zudem ist diese
neue Generation der Kontrollgeräte mit einer Dedicated-Short-Range-Communication-Schnittstelle ausgerüstet, die es Kontrollbehörden erlaubt, Fahrzeugdaten und weitere Informationen über Lenkzeiten während der Vorbeifahrt an der Kontrollstelle
abzufragen. Zeitraubende physische Kontrollen werden dann nur noch im Verdachtsfall vorgenommen.

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