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Coronavirus: Hilfspaket für Betriebe

Fragen der Mitgliedsbetriebe zu angeordneten Schließungen

Zu den von der Bundesregierung für Montag angekündigten Schließungen von Geschäftslokalen bzw. Einschränkungen für den Kundenverkehr haben wir zeitnah berichtet. Aktuell wird an den Rechtsgrundlagen gearbeitet.

 Die bereits bekannten Maßnahmen im Überblick:
  • Beschränkung der Gastronomie ab 15.00 Uhr
    Dauer: Vorübergehend von 16.-22.3.2020. Für die bloße Gästebeherbergung ist keine Sperrzeit festgelegt. Die Verabreichung von Speisen ist dort erlaubt. Lieferservice ohne Kundenverkehr im Geschäftslokal ist möglich.

  • Einschränkung des Kundenverkehrs im Handels- und Dienstleistungsbereich
    Der Kundenverkehr in Geschäftslokalen der im Handels- und Dienstleistungsbereich (nicht erfasst ist der produzierende Bereich) ist aufgrund der damit verbundenen Gefahr der Weiterverbreitung des Coronavirus einzustellen.

    Davon ausgenommen sind Handels- und Dienstleistungen zur Sicherstellung von Leben und Gesundheit. Von Ausnahmen umfasst sind insbesondere Bereiche: Lebensmittel, Drogerieartikel, Apotheken, Medizinprodukte- und Heilbehelfshandel, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Futtermittel, Agrarhandel, Tankstellen, Sicherheits- und Notfallprodukte & Wartung, Banken, Post & Telekommunikation, Lieferdienste, Textilreinigung, Trafiken, Wartung kritischer Infrastruktur, Aufsperrdienste, Sicherheits- und Notfallprodukte.

Häufige Fragen betreffend Abgrenzungen

Es haben uns dazu zahlreiche Mitgliederanfragen mit Detailfragen erreicht. Anbei finden Sie die eine Aufstellung der Punkte, die unsere Mitglieder besonders interessiert haben.*

  • Die Gastronomie mit Restaurants, Cafés, etc. können bis 15 Uhr geöffnet haben, Lieferdienste können zusätzlich später ausliefern.

  • Mischbetriebe im Handel sind eingeschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, Futtermitteln und Drogerieartikeln, andere Produkte wie Spielzeug, Räder, Elektrogeräte etc. dürfen nicht verkauft werden.

  • Tankstellen mit Lebensmitteln dürfen geöffnet halten. Wenn diese mit zusätzlicher Gastronomie ist, muss dieser Teilbereich um 15 Uhr geschlossen werden.

  • Postpartner dürfen nur Postdienstleistungen abwickeln. 

  • Der Onlinehandel und Zustelldienste für Lebensmittel und Speisen sind weiterhin uneingeschränkt möglich.

  • Bäcker, Konditoren, Fleischer sind mit dem Lebensmittelhandel gleichgestellt und können Kundenverkehr im Geschäftslokal zulassen, ev. angeschlossene Cafés müssen ab 15 Uhr geschlossen werden.

  • Fitnessstudios, Tanzschulen etc. müssen geschlossen werden.

  • Im Bau- und Bauhilfsgewerbe gibt es im Produktionsbereich keine Einschränkungen, auch Baustellen – unabhängig ob bewohnt oder unbewohnt – können weiterarbeitet werden.

  • Handwerksbetriebe wie Tischler, Maler, Glaser können die Produktion fortsetzen und auch Montagen durchführen, Verkaufsgeschäfte oder Schauräume müssen für Kundenverkehr geschlossenen bleiben.

  • KFZ-Werkstätten sollen geöffnet sein, müssen aber den Verkaufsbereich schließen.

  • Heilmassagen sind Gesundheits- und Pflegedienstleistungen und dürfen geöffnet halten. Geschlossen bleiben müssen Kosmetiksalons, Friseure und Fußpflege zu kosmetischen Zwecken.

  • Installateure, Stördienste aller Art (auch EDV-Anlagen) und Rauchfangkehrer dürfen weiterhin tätig sein.

  • Für Unternehmensberater, Versicherungsmakler, Werbeagenturen sind Online- oder telefonischer Beratung selbstverständlich möglich, persönlicher  Kundenverkehr ist vorerst nicht gestattet.

  • Abfallentsorgungsbetriebe und Müllabfuhr verrichten aus Hygienegründen ihren Dienst.

  • Kfz-Mietwagenverleih, Taxis können aufgrund der Mobilitätskette in Betrieb bleiben.

*Hinweis! Es handelt sich dabei noch um eine Interpretation. An den letztgültigen gesetzlichen Grundlagen wird seitens der Bundesregierung noch gearbeitet.

Sollten Sie darüber hinaus noch offene Fragen haben, schreiben Sie uns unter wkbgld@wkbgld.at
Die zentrale Informationsseite mit Antworten auf die häufigsten Fragen: wko.at/corona



HILFSPAKET - Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitnehmer

Als Wirtschaftskammern Österreichs informieren wir unsere Mitglieder weiterhin sachlich über den WKÖ Coronavirus-Infopoint. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz heute angekündigt hat, sollten die Unterstützungsleistungen in einer Woche bereits abrufbar sein.

Die beschlossenen Maßnahmen im Überblick:

ZIEL: ZAHLUNGSFÄHIGKEIT ERHALTEN
  • Kreditgarantien für Überbrückungsfinanzierung: Der Staat übernimmt Garantien für Unternehmen, die durch das Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
  • Überbrückungskredite: Für betroffene Betriebe stehen Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsfähigkeit zur Verfügung.
  • Steuerstundung und Herabsetzung der Steuervorauszahlung für betroffene Unternehmen
  • Gespräche mit führenden Banken: Ziel sind zusätzliche Kreditgarantien und Kreditstundungen durch die Institute
  • Stärkung und Beschleunigung der Exportförderung: Schnellere Exporte sorgen für eine raschere Verfügbarkeit finanzielle Mittel. 

ZIEL: ARBEITSPLÄTZE SICHERN 
  • Kinderbetreuung: Für die Arbeitnehmer stehen drei Wochen Corona-Sonderbetreuungszeit zur Verfügung, ein Drittel der Kosten wird dabei von staatlichen Stellen übernommen. 
  • Corona-Kurzarbeitsmodell: Unternehmen in besonders betroffenen Branchen – die laufend evaluiert werden - können ein eigens geschaffenes Modell beantragen. Dieses steht für 3 + 3 Monate zur Verfügung und erlaubt eine Verkürzung der Arbeitszeit auf bis zu 0 Prozent.
  • Verfahrensbeschleunigung bei Kurzarbeit: Die Frist für Kurzarbeit wird von sechs Wochen auf 48 Stunden verkürzt. 
   
ZIEL: IN HÄRTEFÄLLEN HELFEN 
  • Einrichtung von zwei Härte-Fonds für EPUs und Familienbetriebe: Dies ist notwendig, weil die Betroffenen im Regelfall weder von der Kurzarbeit noch von den Garantien profitieren.
 


SITUATION AN DEN GRENZEN

Ungarn: Offiziell werden für ungarische Pendler keine Bestätigungen des Arbeitgebers eingefordert. Dennoch ist es für ungarische Arbeitnehmer empfehlenswert, einen Nachweis des Arbeitsverhältnisses bei der Hand zu haben.

Slowakei: Der Personenverkehr an den Grenzen zur Slowakei ist stark eingeschränkt. Grundsätzlich müssen auch (Tages- od. Wochen-)Pendler, die in der Slowakei wohnhaft sind und ein Arbeitsverhältnis bei einem österreichischen Arbeitgeber haben, damit rechnen, bei Rückkehr in die Slowakei in Heimquarantäne geschickt zu werden. Ausnahmen gibt es derzeit nur für slowakische Pendler als Berufskraftfahrer und Piloten sowie für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich.

Details dazu:
Für den internationalen (Güter-)Fahrzeugverkehr in Ungarn werden an folgenden Grenzübergängen zu Österreich Grenzkontrollen durchgeführt: Hegyeshalom/Nickelsdorf, Sopron/Klingenbach, Rábafüzes/Heiligenkreuz
 
Zusätzlich können an folgenden Grenzübergängen nur österreichische und ungarische Staatsangehörige die Grenze überqueren (Grenzverkehr Österreich – Ungarn): Fertöd/Pamhagen, Kópháza/Deutschkreuz, Köszeg/Rattersdorf, Bucsu/Schachendorf, Szentpéterfa/Eberau
 
Aktuelle Meldungen, Reiseinformationen, laufende Updates aus betroffenen Ländern und Hinweise für Exporteure finden Sie auf dem Info-Service zu Covid-19 der Wirtschaftskammer unter WKO Länder-Informationen.
 
FAQs zu arbeitsrechtlichen Aspekten hinsichtlich Reisen in betroffene Gebiete sowie Rückkehr aus betroffenen Gebieten.




Information
Die zentrale Informationsseite mit Antworten auf die häufigsten Fragen: wko.at/corona

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