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Corona-Krise: Schluss mit politischen Umfallern - hin zu echtem Krisenmanagement

Wirtschaftskammerpräsident Nemeth zum Ostgipfel: Wer Betriebe schließt, muss auch die Verantwortung übernehmen und entschädigen!

Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth
© Rene Wallentin

Die burgenländische Wirtschaft zeigt sich schwer enttäuscht und getroffen von den gestern verkündeten Ergebnissen des „Ostgipfels“ für das Burgenland. Anstatt der von den Vertretern der burgenländischen Landesregierung seit Wochen angekündigten und versprochenen Lockerungen und Maßnahmen zum Schutz für Betriebe und Arbeitsplätze, wird die Wirtschaft von der Politik einfach weiter zugesperrt. Aus dem ganzen Bundesland werden heftigste Reaktionen zu diesen Entscheidungen gemeldet, besonders aus dem Handel und dem Tourismus. Ein Mitglied aus dem Bezirk Jennersdorf sprach sogar davon, seinen Standort über die Feiertage am liebsten in die wenige Kilometer entfernte Steiermark verlegen zu wollen. Dort haben seine Mitbewerber nämlich auch rund um Ostern geöffnet.

 

„Die Maßnahmen, um den neuerlichen Lockdown zu verhindern, waren vorhanden und hätten schon viel früher umgesetzt werden müssen!“, ist der Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland, Peter Nemeth, überzeugt. Es sei bekannt und bewiesen, wo die Infektionen tatsächlich stattfinden. Jedoch müssen jetzt wieder die Betriebe die Zeche bezahlen, anstatt gegen Garagenpartys und Clusterbildungen vorzugehen oder die Schutzmaßnahmen im öffentlichen Bereich endlich konsequent umzusetzen. „An den steigenden Infektionszahlen haben die Thermen, die Wirte und die Freizeitwirtschaft im Burgenland jedenfalls nicht schuld, die sind seit Monaten zu!“, bringt es Präsident Nemeth auf den Punkt. 

 

Stattdessen wurden die Betriebe und Unternehmen seitens der Landespolitik mit der Ankündigung weiterer Lockerungen und einer „Modellregion Burgenland“ quasi bei Laune gehalten. Die burgenländischen Betriebe haben daraufhin hunderttausende Euro in Präventionskonzepte investiert. Anstatt diese von der Landesregierung in Umsetzung zu bringen, wurde in den letzten Wochen lieber alle Schuld und Verantwortung auf den Bund geschoben. Und bei der Probe aufs Exempel ist man nun im Liegen noch umgefallen. 

 

Verbindliche Auskünfte über Entschädigungen müssen vor der Schließung klar sein – nicht danach!  

Offen sind für die Wirtschaftskammer jetzt folgende Fragen: Wer verordnet die Schließungen, der Bund oder das Land? Wer entschädigt unsere Mitglieder? Wer kontrolliert und exekutiert die Zugangsbeschränkungen?

 

Wenn die Landesregierung die Schließungen und Zugangsbeschränkungen im Burgenland verordnet, fordert die Wirtschaftskammer für ihre 20.000 Mitglieder eine klare Auskunft über die diesbezüglichen Entschädigungen. Das Burgenland ist nämlich das einzige Bundesland, das bis heute keinen Cent an Entschädigungen aus dem Epidemiegesetz ausbezahlt hat! Über 4.000 Anträge wegen entschädigungspflichtigen Quarantäne-Bescheiden der Bezirkshauptmannschaften liegen seit mehr als einem Jahr unerledigt im Landhaus. „Während Wien und Niederösterreich bereits bezahlen, gibt es aus dem burgenländischen Landhaus noch keinen Euro. Entweder es kommt jetzt endlich zu den Auszahlungen oder wir klagen. Die Betriebe waren bis jetzt geduldig genug. Es reicht!“, wird Präsident Nemeth mehr als deutlich. 

 

Weiters werden die Betriebe nicht die Aufgaben der Exekutive betreffend Zugangsbeschränkungen übernehmen, so Nemeth: „Wir sind Unternehmer und arbeiten für unsere Kunden, wir sind nicht deren Polizei! Jede Übertragung von solchen Aufgaben in die Betriebe lehnen wir entschieden ab!“ 

 

WK-Präsident Nemeth fordert Krisengipfel der Landesregierung mit den Sozialpartnern

Die Politik muss jetzt diese Krise meistern. „Es braucht einen echten und ernstgemeinten Schulterschluss!“, fordert Präsident Nemeth einen Krisengipfel der Landesregierung mit der Wirtschaftskammer und den anderen Sozialpartnern. 

 

„In Wien schafft es der Bürgermeister mit der Wiener Wirtschaftskammer das Erfolgsprojekt ‚Alles gurgelt’ gemeinsam zu entwickeln und vorzustellen. Noch dazu finanziert vom Bund. Warum nicht im Burgenland?“, stellt Präsident Nemeth die Lösungskompetenz in den Vordergrund. 

Für einen burgenländischen Krisengipfel hat die Wirtschaftskammer drei konkrete Forderungen:

  1. Zeitplan für die Wiederöffnungen der geschlossenen Betriebe
  2. Testaktion „Alles gurgelt“ nach dem Vorbild Wien
  3. Impfpläne für die burgenländischen Unternehmen und deren Mitarbeiter 

 

„Aus Sicht der Wirtschaftskammer waren und sind wir immer bereit, unsere Lösungskompetenz einzubringen. Jetzt erst recht, denn die Lage ist bitter ernst für die burgenländischen Unternehmer, die Betriebe und zehntausende Arbeitsplätze!“, schließt Präsident Nemeth.

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