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Aus für Bezirksgericht Jennersdorf

Das ist für Unternehmer zu beachten

Die Schließung des Bezirksgerichtes Jennersdorf trifft auch die Unternehmer. Der örtliche Gerichtsstand ist nun Güssing. Die Unternehmer müssen dies auch auf ihren Drucksorten oder der Homepage ändern.

Mit 31.12.2017 schloss das Bezirksgericht Jennersdorf seine Pforten. Die Gemeinden des Bezirkes gehört ab nun mehr zum Gerichtssprengel des Bezirksgerichts Güssing.

 

Unternehmer im Bezirk Jennersdorf müssen nach der Schließung des Bezirksgerichts beachten:

Sollten Geschäftspapiere, AGBs etc. neu gedruckt werden bzw. Verträge neu abgeschlossen werden, und soll das örtlich zuständige Bezirksgericht zum Gerichtsstand bestimmt werden, so ist unter Gerichtsstand anstatt Jennersdorf nun Güssing anzuführen. Ebenso sind ab 1.1.2018 allfällige Angaben zum Gerichtsstand auf der Unternehmenshomepage gemäß der neuen Sprengeleinteilung richtigzustellen.

 

Bestehende Gerichtsstandsvereinbarungen in abgeschlossenen Verträgen, bereits existierende Aufdrucke auf Rechnungsformularen oder sonstigen Geschäftspapieren werden automatisch entsprechend der neuen Sprengeleinteilung ausgelegt. Die Unternehmer können diese Drucksorten verbrauchen und müssen sie nicht wegwerfen.

WKB
© WKB Regionalstellenobmann Reinhard Deutsch


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