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Anträge zum Wirtschaftsparlament

Wirtschaftsparlament II 

17 Anträge wurden beim Wirtschafts­parlament der Wirtschaftskammer Burgenland von den Delegierten eingebracht und 16 wurden angenommen.
Saal
© WKB

Mit den Anträgen beim Wirtschaftsparlament werden Forderungen für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes eingebracht.

 

WIFI-Werkstätten: Investitionen in die Lehrlingsausbildung (ÖWB)

Spezifische Ausbildungsinhalte, die von Ausbildungsbetrieben und Schulen nicht im Rahmen der regulären Lehrlingsausbildung vermittelt werden können, sollen zukünftig durch berufsspezifische Aufbaumodule abgedeckt werden. Dazu ist es jedoch notwendig, entsprechende Adaptierungen in den Werkstätten-Einrichtungen vorzunehmen, um den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Damit auch zukünftig eine professionelle Abwicklung von Ausbildungen und Prüfungen garantiert werden kann, wurde der von Spartenobmann Gerhard Köppel (ÖWB) eingebrachte Antrag, sich für Investitionen in die Ausbildungswerkstätten der Wirtschaft, insbesondere des WIFIs, einzusetzen angenommen.

 

Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung – jetzt umsetzen (ÖWB)

Delegierter Spartenobmann-Stellvertreter Anton Putz (ÖWB) stellte einen Antrag zur raschen Umsetzung einer Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung. Darin enthalten sind unter anderen Investitionen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Schaffung von Anreizen für berufliche und räumliche Mobilität sowie von besseren Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Umsetzung der Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland und ein stärkerer Fokus auf Gesundheitserhaltung durch Prävention. Der Wirtschaftsbund-Antrag forciert den Einsatz der Wirtschaftskammer Österreich bei der Bundesregierung, die im Regierungsprogramm verankerte Fachkräfteoffensive rasch umzusetzen und wurde ebenfalls angenommen.

 

Investitionen in Forschung und Entwicklung nötig (IV)

Forschung und Entwicklung (F&E) stellen Schlüsselfaktoren für eine wettbewerbsfähige Zukunft der burgenländischen Betriebe dar. Der von Spartenobmann KommR Anton Dallos und IV-Präsident Manfred Gerger eingebrachte Antrag zielt auf den Einsatz der Wirtschaftskammer Burgenland bei der Landesregierung ab, um die Rahmenbedingungen für den F&E-Standort Burgenland weiter zu attraktivieren, nötige Investitionen zu tätigen und so die F&E-Quote des Burgenlandes bis 2025 von derzeit 1 auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Der Antrag wurde angenommen.

 

Österreich braucht „benannte Stellen“ nach dem Medizinproduktegesetz (ÖWB)

Medizinprodukte dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Konformität mit den Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes bewertet wurde. Diese Konformitätsbewertungsverfahren müssen jedoch zwingend von einer benannten Stelle durchgeführt werden. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 wurden jedoch strengere Vorschriften für benannte Stellen eingeführt und somit hat sich die Zahl der benannten Stellen in der EU deutlich reduziert. Sowohl bei der Erstzertifizierung, als auch wiederkehrenden Überprüfungen sowie bei Wechsel zu neuen benannten Stellen kann es zu deutlich höheren Kosten, als auch zu langen Wartefristen kommen. Delegierte Spartenobfrau KommR Andrea Gottweis (ÖWB) setzte sich in ihrem Antrag daher für die Errichtung einer neuen benannten Stelle in Österreich ein, die für die Konformitätsbewertung von Medizinprodukten zugelassen ist. Ein darauf abzielender Antrag wurde angenommen.

 

Anrechnung von Karenzzeiten sind in Kollektivverträgen zu regeln – "Branchenlösungen statt gesetzlicher Einheitsbrei“ (ÖWB)

Der von Delegierter Melanie Eckhardt (ÖWB) eingebrachte und angenommene Antrag zielt auf den Einsatz der Wirtschaftskammer Österreich bei der Bundesregierung und den zuständigen Stellen ab, Karenzzeiten weithin frei und ohne zusätzliche gesetzliche Vorgaben durch die Sozialpartner branchenspezifisch in Kollektivverträgen zu regeln und eine Entlastung für Betriebe, in denen schwangere Mitarbeiterinnen aufgrund von Beschäftigungsverboten oder Arbeitsunfähigkeit nicht mehr arbeiten dürfen.

 

Treibstoff-Qualitätskontrollen an Tankstellen (ÖWB)

Das Umweltbundesamt führt im Auftrag des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus gemäß § 11 Kraftfahrgesetz Treibstoff-Qualitätskontrollen durch. Die Kosten dieser Proben sind unverhältnismäßig hoch und betragen pro Probe bei Diesel € 722,- und bei Benzin € 855,-. Die Kosten der Beprobung sind von den Unternehmen selbst zu tragen, auch wenn die Probe zu keiner Beanstandung geführt hat. Delegierter Spartenobmann-Stv. Johann Wagner (ÖWB) stellte daher einen Antrag, dass die Wirtschaftskammer Österreich aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung einzusetzen, dass das Kraftfahrgesetz dahingehend geändert wird, dass bei Treibstoff-Qualitätskontrollen an Tankstellen nur Kosten für beanstandete Proben anfallen und für die Durchführung der Beprobung auch private Unternehmen zugelassen werden. Der Antrag wurde angenommen.

 

Aushilfskräfte: Spezielle Regelung ab Jahresbeginn 2017 (ÖWB)

Beim Antrag des Delegierten Spartenobmann-Stellvertreter Matthias Mirth (ÖWB) geht es um die Endbesteuerung von Aushilfskräften. Die Einschränkungen der seit Jahresbeginn geltenden einheitlichen Regelung für die Versicherungspflicht von geringfügig Beschäftigten auf 18 Tage pro Jahr und die defacto noch immer vorhandene doppelte Versicherungspflicht entspricht nicht den Erfordernissen der Wirtschaft und auch nicht der Intention der Regelung. Der angenommene Antrag des Delegierten zielt auf das Ersuchen der Wirtschaftskammer Österreich von raschen Evaluierungsgesprächen mit dem Sozialministerium noch im Jahr 2018 ab, damit eine neue Regelung bereits im ersten Quartal 2019 umgesetzt werden kann.

 

Spürbare Entlastung für Unternehmen durch die Steuerreform 2020 (ÖWB)

Spartenobmann KommR Helmut Tury (ÖWB) setzt sich in seinem Antrag für ein effizientes, faires und einfaches Steuersystem ein. Dabei sollen im Rahmen der Steuerreform 2020 die unternehmerische Tätigkeit und der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden. Der Antrag für spürbare Entlastungen aller Unternehmen im Rahmen der Steuerreform 2020 zu sorgen, wurde angenommen.

 

Starkes Breitband für starke Unternehmen (ÖWB)

Im EU-Vergleich hinkt der Breitbandausbau in Österreich hinterher. Breitband-Datennetze sind jedoch die Infrastruktur der Informationsgesellschaft und somit ein wesentlicher Faktor für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft auch der burgenländischen Betriebe. Ein von Spartenobmann Hans Lackner (ÖWB) eingebrachter und angenommener Antrag zielt daher auf den beschleunigten Breitbandausbau durch Koordinierung ab. Auch die Förderungen der öffentlichen Hand sollen unter der Einbindung der Breitbandkoordinatoren besser aufeinander abgestimmt werden und eine ständig laufende Evaluierung soll gewährleistet sein.

 

Österreich klüger machen – Innovationsführerschaft anstreben (ÖWB)

Innovationen und neue Technologien ermöglichen eine starke Wirtschaft. Spartenobmann Lackner (ÖWB) setzt sich in seinem Antrag für eine Innovationspolitik, die Österreich zum Innovationsführer macht, ein. Des Weiteren sollen Gesetze Innovationen und neue Technologien ermöglichen und nicht verhindern sowie eine wirkungsorientierte Innovationspolitik mit strategischen Schwerpunktthemen und ein leichter Markteinstieg für innovative Produkte ermöglicht werden. Der Antrag wurde angenommen.

 

Güterbeförderungsunternehmen gegen den „Kontrollwahnsinn“ (SWV)

Delegierter KommR Ludwig Pall (SWV) stellte einen Antrag mit dem Titel „Güterbeförderungsunternehmen gegen den Kontrollwahnsinn“, indem man sich auf die Mindestvorgaben an zu überprüfenden Arbeitstagen durch Kontrollorgane gemäß EU-Richtlinie 2006/22EG bezieht. Der Delegierte befürwortete Lkw-Kontrollen auf der Straße mit „Maß und Ziel“ – 215 festgelegte Kontrolltage für Lkw pro Jahr bzw. 13.000 Gesamtkontrollen von der Verkehrsabteilung der Polizei übersteigen allerdings die Mindestvorgabe von 3 Prozent um mehr als das Dreifache. Daher wurde der Antrag an die Burgenländische Landesregierung heranzutreten um zu erwirken, dass die festgelegten Kontrolltage für Lkw reduziert werden, gestellt und angenommen.


Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge (FW)

Im vom Delegierten KommR Günther Michlits (FW) eingebrachten Antrag geht es um die Ermöglichung des Vorsteuerabzugs für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. Der angenommene Antrag sieht eine für alle Kraftfahrzeuge festgelegte Mindestgrenze der betrieblichen Nutzung vor, ab der die Vorsteuer steuerlich geltend gemacht werden kann.

 

Rasche Abschaffung der Schaumweinsteuer (FW)

Rund 7.400 Personen und somit etwa 6 Prozent der erwerbstätigen Burgenländer sind in der Weinwirtschaft tätig. Delegierter KommR Günther Michlits (FW) stellte daher einen Antrag sich für eine rasche Abschaffung der Schaumweinsteuer einzusetzen, da dieser Wirtschaftszweig zum Wohlstand und zur Wertschöpfung im Burgenland beiträgt. Der Antrag wurde angenommen.

 

Seidenstraße-Terminal im Nordburgenland (FW)

Der ursprüngliche Antrag wurde geringfügig abgeändert. Der angenommene Abänderungsantrag der Delegierten KommR Günther Michlits (FW) und Robert Frank (WB) beinhaltet den Einsatz der Wirtschaftskammer Burgenland bei der Landesregierung, dass der neue Standort eines geplanten Knotenbahnhofes („Seidenstraße-Terminal“) den größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen für das Burgenland erbringt.

 

Abschaffung Pflichtveröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung (FW)

Delegierte KommR Günther Michlits (FW) stellte den Antrag sich bei der Bundesregierung für die Abschaffung der Pflichtveröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung mit Nachdruck einzusetzen. Dieser Antrag wurde angenommen.

 

Schule macht Wirtschaft (GW)

Der ursprüngliche Antrag wurde abgeändert. Der von den Delegierten Anja Haider Wallner (GW) und Obmann-Stv. Roman Eder (ÖWB) gestellte und angenommene Antrag beinhaltet die Evaluierung aller Projekte im Bereich „Schule macht Wirtschaft“ und Initiativen, die schon derzeit von der Wirtschaftskammer und den Fachorganisation durchgeführt werden, einschließlich der Referenzprojekte Kärnten und Salzburg.

 

Stärkung und Attraktivierung von Mehrwegsystemen bei Getränkeverpackungen (GW)

Dieser Antrag wurde vom Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Burgenland abgelehnt.

 

ÖWB – Österreichischer Wirtschaftsbund

SWV – Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband

FW – Freiheitliche Wirtschaft

GW - Grüne Wirtschaft

© WKB Die Delegierten des Wirtschaftsparlaments bei der Abstimmung


Wirtschaftsparlament I: Wirtschaftskammer: Fächkräftemangel als größte Herausforderung