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Anträge zum Wirtschaftsparlament

Wirtschaftsparlament III

16 Anträge sowie ein Dringlichkeitsantrag wurden beim Wirtschafts­parlament der Wirtschaftskammer Burgenland von den Delegierten eingebracht und diskutiert.

© WKB

Dringlichkeitsantrag: Klärung der Verfassungskonformität des Burgenländischen Sozialeinrichtungsgesetzes (ÖWB)

Die Wirtschaftskammer-Organisation (WKO) hat den gesetzlichen Auftrag, Gesetzesvorlagen betreffend die Auswirkungen auf die Mitgliedsbetriebe zu prüfen und entsprechende Stellungnahmen abzugeben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der WKO zum Bgld. Sozialeinrichtungsgesetz stellte verfassungsmäßige Mängel fest. Stellungnahmen der burgenländischen Sozialpartner wurden jedoch bei den Gesetzesvorlagen betreffend die Organisation der Pflege im Burgenland nicht berücksichtigt. „Jedoch führte die mediale Berichterstattung zu einer Änderung der Gesetzesvorlage, sodass die Ausbezahlung der Tagsätze des Landes an eine Gemeinnützigkeit des Trägers geknüpft wird. Private Betreiber und Anbieter wären demnach von Tagsatzvereinbarungen mit dem Land kategorisch ausgeschlossen“, so Delegierter Spartenobmann KommR Helmut Tury. „Wir fordern weiterhin, dass sich die Burgenländische Landesregierung sachlich mit dem beauftragten Rechtsgutachten zu beschäftigen und die fachlich gestützten Kritikpunkte der Wirtschaftskammer zu berücksichtigen. Wir sind gegen die Verstaatlichung der Pflege, denn zur Deckung des immer größer werdenden Bedarfs an Betreuung und Pflege wird es auch weiterhin öffentliche und private Pflegeheime brauchen. Der Staat alleine schafft das nicht!“ Im Antrag wird die Kammerleitung der Wirtschaftskammer Burgenland beauftragt, ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzustreben, um die Verfassungsmäßigkeit des im Landtag am 17.10.2019 beschlossenen Sozialeinrichtungsgesetzes (SEG) zu prüfen. Der Antrag wurde angenommen.


Ablehnung standortschädlicher Maßnahmen (ÖWB)

„Die Bestrebungen der burgenländischen Landesregierung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto pro Monat im landesnahen Bereich einzuführen, sind alles andere als standortfördernd. Dem Vernehmen nach soll es ein politisches Ziel sein, bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes nur mehr Unternehmen mitbieten zu lassen, die diesen Mindestlohn, unabhängig der Tätigkeit, nachweislich bezahlen. Die Konsequenzen wären fatal und hätten die Aushebelung der Sozialpartnerschaft, ruinöse Maßnahmen gegen die Wettbewerbsfähigkeit burgenländischer Betriebe und eine ungerechtfertigte Einmischung in die Privatwirtschaft als Folge“, heißt es im Antrag des Wirtschaftsbundes.  

„Die Kollektivvertragsverhandlungen als Basis für Mindestlöhne müssen auch künftig Aufgabe der Sozialpartnerschaft bleiben. Wir sprechen uns gegen jede politische Maßnahme zur kurzfristigen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1.700 Euro netto im Burgenland aus“, so Antragsteller Spartenobmann KommR Helmut Tury (ÖWB).

Zusätzlich solle die Wirtschaftskammer Burgenland und ihre Organe den politischen Intentionen, wie etwa einem verpflichtenden Kriterium eines anderen Mindestlohns als des anwendbaren Kollektivvertrags bei öffentlichen Ausschreibungen, mit entsprechenden rechtlichen und interessenspolitischen Maßnahmen entgegentreten sowie den ausgeübten direkten oder indirekten (partei-)politischen Druck auf die burgenländische Privatwirtschaft mit Nachdruck ablehnen. Der Antrag wurde angenommen.

 

Soziale Absicherung für Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft (ÖWB)

Delegierter Spartenobmann KommR Helmut Tury (ÖWB) stellte weiters einen Antrag zur sozialen Absicherung für Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft. Darin geht es vor allem um die Gesundheit von Selbstständigen als zentrale Säule für soziale Sicherheit. „Aktuell können Selbstständige durch erreichen ihrer Gesundheitsziele den Selbstbehalt von 20 auf 10 Prozent reduzieren. Zukünftig sollen noch mehr Anreize für einen gesunden Lebensstil gesetzt werden. Deshalb verfolgt dieser Antrag das Ziel, den Selbstbehalt von Versicherten in der Sozialversicherung für Selbstständige von 20 auf bis zu 5 Prozent zu reduzieren, wenn Gesundheitsziele nachhaltig erreicht werden.  Weiters soll die SVS ihre Versicherten über die zahlreichen Leistungen schwerpunktmäßig informieren und insbesondere zeitgerecht mit einem Schreiben über die Leistungsansprüche betreffend der Alterspension informieren“, so Tury. Der Antrag wurde angenommen.

 

Vorrang regionaler Produkte aus dem Burgenland vor Bio-Produkten aus dem Ausland (ÖWB)

Mit einem 12-Punkte-Programm für kluges Wachstum der burgenländischen Landesregierung soll die Bio-Quote im Burgenland bis 2027 gesteigert werden. Der von Spartenobmann-Stv. Matthias Mirth (ÖWB) und Spartenobmann-Stv. Anton Putz (ÖWB) eingebrachte Antrag zielt auf die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen ab, um auch Regionalität und somit im Sinne des Klimaschutzes auch kurze Transportwege als wichtiges Zuschlagskriterium bei Auftragsvergabe im Lebensmittelbereich durch öffentliche, landeseigene bzw. landesnahe Institutionen und Unternehmen festzulegen, um dadurch heimische Betriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze im Land abzusichern. „Es ist zu hinterfragen, inwiefern die Produktion nach biologischen Kriterien Vorrang vor Regionalität hat“, so die Antragsteller. Der Antrag wurde angenommen.

 

Tabakgesetz – Rauchverbot ab 1.11.2019 – Einrichtung eines Raucherraumes (ÖWB)

Das Thema „Rauchen“ beschäftigt die gastgewerblichen Betriebe seit mehr als 15 Jahren. Die Vorgehensweisen mit „einmal Ja und einmal Nein, dann wieder doch“ stellen die Betriebe immer wieder vor große Herausforderungen.  Delegierter Spartenobmann-Stv.  Matthias Mirth (ÖWB) setzte sich in seinem Antrag dafür ein, dass den Gastgewerbebetrieben die gleichen Möglichkeiten wie allen anderen öffentlichen

Bereichen betreffend Tabakgesetz – Rauchverbot in Hinblick auf die Einrichtung eines Raucherraums gewährt wird. Der Antrag wurde angenommen.

 

Fairer Tarif für die Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr (ÖWB)

Der von Delegiertem KommR Johann Wagner (ÖWB) eingebrachte Antrag zielt auf den Einsatz der Wirtschaftskammer Österreich bei der neuen Bundesregierung ab, um zu erwirken, dass Verhandlungen über eine faire Tarifgestaltung in der Schülerbeförderung im Gelegenheitsverkehr geführt werden. „Denn die Tarifentwicklung der letzten 20 Jahre hat

dazu geführt, dass Schulbusverkehre auf Basis des bestehenden Schülerbeförderungstarifs vielfach nicht mehr kostendeckend betrieben und garantiert werden können“, so Wagner. Der Antrag wurde angenommen.

 

Entlastung für Unternehmen statt neuer Steuern (ÖWB)

Die letzte Regierung hat seit 2017 erste wichtige Entlastungspakete ausgearbeitet. Jetzt gilt: Kurs halten und Unternehmen entlasten. Delegierter Spartenobmann Hans Lackner (ÖWB) stellte daher einen Antrag, dass die Wirtschaftskammer Österreich aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung und den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass weitere wichtige Maßnahmen, wie z.B. die Anhebung des Gewinnfreibetrages, die Tarifsenkung bei der Einkommenssteuer und die Senkung der Körperschaftssteuer auf Schiene gebracht werden. Weiters solle ein Investitionsfreibetrag eingeführt, die Abschreibung von Arbeitszimmern vereinfacht, die allgemeinen Abschreibregeln verkürzt und entbürokratisiert sowie eine weitere Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent in Auge gefasst werden, so Lackner. Der Antrag wurde angenommen.

 

Digitalisierungsförderpaket „Burgenland digital“ (ÖWB)

Beim Antrag des Delegierten Spartenobmann Hans Lackner (ÖWB) geht es um die Erarbeitung eines burgenländischen Digitalisierungsförderpakets: „Von April bis Juni 2019 hat die Wirtschaftskammer Burgenland die erste branchenspezifische, burgenländische Umfrage zum Thema Digitalisierung durchgeführt. Aufbauend auf die Umfrage kann abgeleitet werden, dass burgenländische Unternehmen mit entsprechender Unterstützung  durch Förderzuschüsse den Schritt in eine digitale Zukunft schneller und besser machen können.“ Der Antrag zielt auf ein burgenländisches Digitalisierungsförderpaket „Burgenland digital“ ab, dass Investitionsförderungen für digitale Hard- und Software für alle Betriebe und Branchen vorsieht, eine Aus- und Weiterbildungsförderung für den Digitalisierungsbereich umfasst sowie Fördermaßnahmen für Berufsbildende Schulen und Aus- und Weiterbildungseinrichtungen für die Aufrüstung von Werkstätten und Maschinen forciert. Der Antrag wurde angenommen.

 

Soziale Absicherung für alle KMU, EPU und Selbständige (SWV)

Delegierter zum Wirtschaftsparlament KommR Siegfried Fleischacker (SWV) setzt sich in seinem Antrag für eine soziale Absicherung für alle KMU, EPU und Selbständige ein: „Dabei sollen der 20-prozentige Selbstbehalt beim Arztbesuch entfallen, die Unterstützungsleistungen für erkrankte Selbständige ab dem 4. Tag sofort ausgezahlt werden sowie eine nachhaltige, nachvollziehbare rechtliche Regelung für den Zuschuss der Entgeltfortzahlung geschaffen werden.“ Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Unterstützung von KMU, EPU und Selbständige (SWV)

Ein ebenfalls von Delegiertem KommR Siegfried Fleischacker (SWV) eingebrachter Antrag zielt darauf ab, dass die Sozialpartnerschaft ernst genommen und gelebt wird, dass das Bestbieterprinzip ausgebaut wird und Möglichkeiten geschaffen werden, dass auch Kleinstbetriebe bei öffentlichen Ausschreibungen eine Chance haben und dass die österreichische Nahversorgerstruktur gefördert wird. Der Antrag wurde angenommen.

 

Chancengleichheit gegenüber Großkonzernen (SWV)

Delegierter KommR Siegfried Fleischacker (SWV) setzt sich in einem weiteren Antrag dafür ein, dass die digitale Betriebsstätte auf europäischer Ebene eingeführt wird, dass eine echte Reform der Körperschaftssteuer umgesetzt wird, bei der die Körperschaftssteuer nach Gewinn gestaffelt wird, um EPU und KMU zu entlasten und dass die steuerliche Abzugsfähigkeit von Miet- und Betriebskosten in jeder Wohnsituation umgesetzt wird auch wenn der Arbeitsplatz nicht klar trennbar vom Wohnraum gestaltet werden kann. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Zollverfahren 4200 – Vertrauensschutz österreichischer Speditionen und Wettbewerbsgleichheit mit Speditionen anderer Mitgliedstaaten (SWV)

Die Überarbeitung des Zollverfahrens 4200 steht im Fokus des von Delegiertem KommR Ludwig Pall (SWV) gestellten Antrags. Der Delegierte fordert, dass sich die Wirtschaftskammer Burgenland über die Wirtschaftskammer Österreich durch gezielte Lobbyingaktivitäten dafür einsetzt, dass das Zollverfahren 4200 dahingehend überarbeitet wird, dass die Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer bei Spediteuren ausgeschlossen wird, wenn asymmetrische Informationen und kein fehlerhaftes Verhalten seitens des Spediteurs vorliegen. Der Antrag wurde angenommen.

 

Standort- und Erfolgsfaktor Logistik (FW)

Im vom Delegierten Martin Kaipel (FW) eingebrachten Antrag geht es um ein strategisches Logistikkonzept bei dem "Logistik als Akzelerator und Multiplikator für die im Burgenland niedergelassenen Unternehmen fungieren soll und das Burgenland sich als nachhaltiger Standort für logistische Dienstleistungen positioniert". Der Antrag wurde angenommen.

 

Erfolgreich und fit für die Zukunft – Reformen weiterführen! (FW)

22 Reformen, von den Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen über die Ausweitung der Forschungsprämie bis hin zu der Reform der Monopolverwaltung, umfasst der von Delegierten Martin Kaipel (RW) gestellte Antrag. Im Fokus steht dabei die nachhaltige Entlastung Österreichs. Die Vereinfachungen bedingen eine Kostendämpfung und Prozessoptimierung in der Bundesverwaltung. Der Antrag wurde angenommen.

 

Fairness für Gastronomiebetriebe (GW)

Bei dem von Delegierten Anja Haider-Wallner (GW) eingebrachten Antrag geht es um eine verpflichtende Transparenz bei Lebensmitteln. Die Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln in der Gastronomie soll nach dem Schweizer Modell gesetzlich vorgeschrieben werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Klimaregion Burgenland – Wirtschaft startet durch (GW)

Delegierte Anja Haider-Wallner (GW) fordert in ihrem Antrag die Schaffung einer Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern aller Fraktionen und der Verwaltung besteht: „Diese Arbeitsgruppe soll ein weitreichendes Arbeitsprogramm, Maßnahmen und Möglichkeiten erarbeiten, damit Wirtschaft Klima aktiv mitgestaltet und Krise als Chance erkennt.“ Dieser Antrag wurde abgelehnt.

 

Wahlkampfaktivitäten raus aus der Kammerarbeit (GW)

Der von den Delegierten Anja Haider Wallner (GW) gestellte Antrag zielt auf Wahlwerbung für Kammerfraktionen und politische Parteien ab. Der Antrag wurde abgelehnt.


ÖWB – Österreichischer Wirtschaftsbund                         

SWV – Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband

FW – Freiheitliche Wirtschaft           

GW - Grüne Wirtschaft


© WKB Die Delegierten zum Wirtschaftsparlament stimmten über 17 Anträge ab


Wirtschaftsparlament I: Delegierte geben grünes Licht für Verfahren

Wirtschaftsparlament II: Wirtschaft funktioniert nur gemeinsam