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Anträge zum Wirtschaftsparlament

Wirtschaftsparlament IV

Von der Datenschutzgrundverordnung bis zur Belebung der Ortskerne. Dreizehn Anträge wurden beim Wirtschafts­parlament der Wirtschaftskammer Burgenland von den Delegierten eingebracht. 

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Angenommene Anträge:

Winterhandwerkerbonus (Österreichischer Wirtschaftsbund)

Delegierter Spartenobmann DI(FH) Gerhard Köppel (Österreichischer Wirtschaftsbund) stellte einen Antrag für die Evaluierung des Winterhandwerkerbonus der Jahre 2016 und 2017 sowie der Wintersanierungsoffensive 2018. Dabei soll die Zweckmäßigkeit der Richtlinie sowie die Inanspruchnahme der Förderangebote im Hinblick auf die Anzahl der Anträge und des Auftragsvolumens genauer betrachtet werden. Auf Basis dessen soll für die Folgejahre eine optimale Fördermaßnahme mit größtmöglicher Wertschöpfung entwickelt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen

 

Engpässe in den bestehenden Infrastrukturen beseitigen (Liste der Burgenländischen Industrie)

Die Weiterentwicklung einer optimalen Straßen- und Schienen-Infrastruktur ist dem burgenländischen Wirtschaftsparlament ein großes Anliegen. Deshalb stellte Spartenobmann-Stv. Manfred Gerger, MBA (Liste der Burgenländischen Industrie) einen Antrag für einen raschen Aus- und Weiterbau im hochrangigen Straßen- und Schienennetz sowie eine konsequente und effiziente flächendeckende Bereitstellung von Breitbandinternet für burgenländische Unternehmen. Die Forcierung dieser Ausbauvorhaben wurde vom burgenländischen Wirtschaftsparlament als besonders dringend erachtet. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Innerstädtische Verkaufsflächen (wieder)beleben (Österreichischer Wirtschaftsbund)

Um die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben in Ortskernen zu sichern bzw. zu stärken, wurde das Präsidium der Wirtschaftskammer Burgenland ersucht, sich auf allen Ebenen gegen eine weitere Ausdünnung von innerstädtischen Verkaufsflächen einzusetzen. Ein darauf abzielender Antrag wurde von KommR Andrea Gottweis, MSc, (Österreichischer Wirtschaftsbund) der Spartenobfrau des Handels eingebracht und einstimmig angenommen.

 

Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzanpassungsgesetz: Durchführungsverordnungen und -erlässe zum Schutz unserer Mitgliedsbetriebe (Österreichischer Wirtschaftsbund)

Durch die Komplexität der Datenschutzgrundverordnung werden Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Zusätzlich werden aufgrund der teilweise unklaren Formulierungen und Bestimmungen viele Türen für unseriöse, neue Geschäftsmodelle eröffnet, die Mitgliedsbetrieben beträchtlichen Schaden zufügen können. Damit zukünftig die burgenländischen Mitgliedsbetriebe in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung mehr Klarheit vorfinden, stellte der Delegierte zum Wirtschaftsparlament Spartenobmann KommR Helmut Tury (Österreichischer Wirtschaftsbund) einen entsprechenden Antrag, in welchem die Wirtschaftskammer Österreich aufgefordert wird, an die Bundesregierung heranzutreten, um rasch Maßnahmen zum Schutz der Klein- und Mittelbetriebe in Bezug auf die Datenschutzgrundverordnung und dem Datenschutz-Anpassungsgesetz zu beschließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Förderung der Aus- und Weiterbildung und Förderung bei Umsetzung von innovativen Projekten für alle Branchen der Sparte Information und Consulting (Österreichischer Wirtschaftsbund)

Aus- und Weiterbildung sowie Innovation sind Themen, die für die Entwicklung eines Wirtschaftsstandortes von großer Bedeutung sind. Laut Förderrichtlinie der WiBuG, als zuständige Förderstelle, sind bestimmte Berufsgruppen der Sparte Information und Consulting von der attraktiven Fördermöglichkeit ausgeschlossen. „Für uns ist es nicht verständlich, nicht nachvollziehbar und auch nicht gerecht, dass 1.073 burgenländische Unternehmen von diesem Ausschluss betroffen sind“, betont Spartenobmann Mag. Hans Lackner. Daher hat Spartenobmann Lackner (Österreichischer Wirtschaftsbund) einen entsprechenden Antrag zur Abänderung der Förderrichtlinien eingebracht, welcher einstimmig angenommen wurde.

 

Versicherungspflicht für Freizeitunfälle (Österreichischer Wirtschaftsbund)

9 von 10 Unfälle sind Freizeit- und keine Arbeitsunfälle. Die Zahl der Arbeitsunfälle ist, im Gegensatz zu den Freizeitunfällen, seit Jahren rückläufig und dennoch werden die Unternehmen auch für Freizeitunfälle zur Kassa gebeten. „Das private Risiko wird so auf den Arbeitgeber abgeschoben und den heimischen Betrieben entstehen jährliche Kosten in Millionenhöhe“, sagt Antragsteller KommR Helmut Tury (Österreichischer Wirtschaftsbund). Deshalb wurde das Präsidium der Wirtschaftskammer Burgenland ersucht, die Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern, sich bei der Bundesregierung für die Einführung einer Versicherungspflicht bei Freizeitunfällen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde von Spartenobmann KommR Tury eingebracht und einstimmig angenommen. 

Qualitätssicherung bei Erlassung von regionalen Lkw-Fahrverboten (Österreichischer Wirtschaftsbund)

Der Fahrleistungsanteil österreichischer Fahrzeuge am niederrangigen Straßennetz liegt bei über 90 % und dient zur Belieferung der regionalen Kunden und zur Bedienung der regionalen Wirtschaft. Lkw-Fahrverbote zur Eindämmung des Transitverkehrs sind oft gut gemeint, behindern jedoch in der täglichen Praxis nur den regionalen Verkehr und somit die regionale Wirtschaft. Um ein einheitliches, koordiniertes und qualitätsorientiertes Vorgehen bei der Erlassung von Lkw-Fahrverboten im Land Burgenland sicherzustellen, fordert Antragsteller Spartenobmann Martin Horvath (Österreichischer Wirtschaftsbund), die Festlegung von vordefinierten Verfahrensschritten und die stärkere Einbindung der Wirtschaft. Ein entsprechender Antrag, der einen stärkeren Einbezug der Wirtschaftskammer als gesetzliche Interessenvertretung vor Erlassung von Lkw-Fahrverboten und gemeinsame Verfahrensschritte für die Erlassung solcher Fahrverbote verbindlich für alle Gebietskörperschaften vorsieht, wurde von Spartenobmann Horvath eingebracht und einstimmig angenommen

 

Förderprogramm für Start-Ups/Jungunternehmer (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband)

Da es österreichweit in sechs von neun Bundesländern Förderprogramme für Start-Ups und Jungunternehmer gibt, nicht jedoch im Burgenland, hat Vizepräsident KommR Oswald Hackl (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband) einen entsprechenden Antrag eingebracht. Demgemäß soll die Wirtschaftskammer Burgenland an die burgenländische Landesregierung herantreten, um eine Überarbeitung einer Förderung für Start-Ups und Jungunternehmer zu initiieren. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Mehrheitlich abgelehnt wurden:

  • Die AUVA und ihre gesetzlich verpflichtenden Leistungen erhalten (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband)
  • Leistungen aus Familienbonus auch für EPU zugänglich machen (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband)
  • Kapitalgarantien und gezielte Förderungen und Beratungen für Gründerinnen (Grüne Wirtschaft)

Folgende Anträge wurden von den Antragstellern zurückgezogen:

  • Rückzahlung von Negativzinsen – Ungleichbehandlung der Unternehmer (Freiheitliche Wirtschaft)
  • Selbstverpflichtung zur Reduktion und Beschränkung der Rücklagen einer Fachgruppe (Grüne Wirtschaft)


© WKB Abstimmung beim Wirtschaftsparlament


Wirtschaftsparlament I: Wirtschaftskammer: Standort verbessern, Service ausbauen

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Wirtschaftsparlament III: Mitglieder mit Beratungsleistung und Online-Services sehr zufrieden

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