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Achtung! Die Finanz kontrolliert Einhaltung der Registrierkassenpflicht

Demnächst verstärkte Kontrollen durch Finanzämter und Finanzpolizei

Die Finanzämter und die Finanzpolizei werden in nächster Zeit verstärkt die Einhaltung der Registrierkassenpflicht prüfen. Im Fokus werden voraussichtlich jene Betriebe stehen, die ihre Registrierkasse und die Sicherheitseinrichtung noch nicht auf FinanzOnline angemeldet haben.

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Die Unternehmer, die ihre Registrierkasse und die Sicherheitseinrichtung noch nicht beim Finanzamt angemeldet haben, werden bald Besuch bekommen. Im Zuge einer sogenannte „Kassennachschau“ wird kontrolliert, ob die wahren Verhältnisse des Betriebes im Kassensystem festgehalten werden, das heißt, ob alle relevanten Daten vollständig und richtig erfasst werden. „Die Nachschau kann auch unangekündigt erfolgen und wird oft in Zivil durchgeführt, allerdings müssen sich die Beamten ausweisen“, erklärt Mag. Natascha Kummer vom KompentenzCenter Recht und Service in der Wirtschaftskammer Burgenland.

 

Die Abgabenbehörden haben umfassende Betretungs- und Auskunftsrechte. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Überprüfung mit seiner Unterstützung oder der seiner Mitarbeiter durchgeführt werden kann.

Das Ergebnis der Kassennachschau wird in einer Niederschrift festgehalten, kommt zum Steuerakt des Unternehmens und hat bei der nächsten Steuerprüfung hohe Beweiskraft.

 

Im Wesentlichen kontrollieren die Abgabenbehörden, ob die Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht erfüllt wird, ob und in welcher Form Aufzeichnungs-erleichterungen in Anspruch genommen werden (zum Beispiel für Umsätze im Freien) und ob eine gesetzeskonforme Registrierkasse verwendet wird.

Seit 1.4.2017 müssen Registrierkassen über einen Manipulationsschutz verfügen.
      

Die dafür notwendige Sicherheitseinrichtung muss gemeinsam mit der Registrierkasse auf FinanzOnline angemeldet werden. Nach der erfolgreichen Prüfung des Startbeleges kann der Unternehmer davon ausgehen, dass die Registrierkasse den gesetzlichen Anforderungen entspricht. 

Strafen bis zu 5.000 Euro drohen

Bei vorsätzlicher Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Pflicht droht nach dem Finanzstrafgesetz eine Strafe bis zu 5.000 Euro. Abgesehen davon kann die Finanz von ihrer Schätzungsbefugnis Gebrauch machen.

 

Von einer vorsätzlichen Nichtbeachtung der Registrierkassenpflicht mit Manipulationsschutz kann nicht ausgegangen werden, wenn das Unternehmen

•        über eine Registrierkasse verfügt, die der Kassenrichtlinie entspricht und mit dieser die Einzelaufzeichnungspflicht und Belegerteilungspflicht erfüllt,

•        Belege über die getätigten Barumsätze lückenlos erteilt und

•        nachweist bzw. zumindest glaubhaft macht, dass die RKSV- konforme Beschaffung beziehungsweise Umrüstung der Registrierkasse bei einem Kassenhersteller oder Kassenhändler bis Mitte März 2017 bereits beauftragt hat. 

Praxistipp: Schriftliche Bestätigung bereithalten!

„Unternehmer, die noch keine Sicherheitseinrichtung haben und somit die Registrierkasse noch nicht auf FinanzOnline anmelden konnten, sollten eine schriftliche Bestätigung des Kassenhändlers griffbereit halten, um diese den Organen der Finanzpolizei vorweisen zu können“, rät Kummer.

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