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„Es bleibt unfair, Kontrolle geht weiter!“

Schwerpunktkontrollen und Aufklärung

Heute gab es im Burgenland wieder eine Schwerpunktaktion an den Grenzen. Die Wettbewerbsungleichheit infolge von unfairen grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist und bleibt ein Thema, das die burgenländischen Unternehmen benachteiligt.
© WKB

Klaus Sagmeister, Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland, machte heute gemeinsam mit Polizeidirektor Martin Huber und Michael Aigner, Leiter der Finanzpolizei Burgenland und Niederösterreich, einen Lokalaugenschein im Rahmen einer landesweiten Schwerpunktaktion an der Grenze bei Schachendorf. Kontrolliert wurde auch in Kittsee, Nickelsdorf, Klingenbach, Deutschkreutz, Rattersdorf und Heiligenkreuz. Zeitgleich wurden auch an sechs niederösterreichischen Standorten Kontrollen durchgeführt.

 

„Wir stehen nun das fünfte Mal an der Grenze und müssen leider sagen, dass nach wie vor viele burgenländische Betriebe über ungleiche Wettbewerbsbedingungen durch Missbrauch im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr klagen. Die Bedingungen bleiben unfair“, erklärt dazu Klaus Sagmeister, Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland bei einer neuerlichen Schwerpunktaktion.

 

„Durch diesen Missbrauch gehen im Burgenland Arbeits- und Lehrplätze verloren, ganz abgesehen von den Millionen an Steuergeldern die am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden“, betont Sagmeister.

 

Fortsetzung der Schwerpunkt-Kontrollen

Den Missbrauch unserer Gesetze und somit die Schädigung der heimischen Betriebe werde es solange geben, solange sich die Betrüger sicher fühlen und relativ unbehelligt unsere Grenzen passieren können. „Gerade deshalb sind diese Schwerpunkt-Kontrollen nach wie vor notwendig“, so Sagmeister.

 

Kooperation mit Polizei

Die Wirtschaftskammer Burgenland kooperiert bei den Kontrollen mit Polizei und Finanzpolizei. „Wir führen täglich an ca. 25 Übergängen polizeiliche Kontrollen durch, hier mit unterschiedlichen Schwerpunkten, von der Bekämpfung der Schlepperei bis zur Aufklärung von Einbrüchen oder Autodiebstählen. Natürlich sind uns aber auch diese Schwerpunktaktionen mit der Finanzpolizei und der Wirtschaftskammer ein wichtiges Anliegen“, erklärt Landespolizeidirektor Martin Huber.

 

Michael Aigner, Leiter der Finanzpolizei Burgenland und Niederösterreich,  dazu: „Neben Lohn- und Sozialdumping sind völlig neue Betrugsmuster aufgetaucht mit denen sich die Finanzpolizei auseinandersetzen muss. Neben Abgabe- und Beitragshinterziehung geht es nun auch um Sozialleistungsbetrug und Gewinnverschiebung zu Lasten der redlichen Unternehmer.“ Michael Aigner erklärte beim Lokalaugenschein, dass landesweit rund 200 Fahrzeuge samt Insassen kontrolliert wurden, davon wurden ca. 25 beanstandet. 

 

Aufklärungsarbeit und Kontrollen

Aber nicht nur mit Kontrollen will die Wirtschaftskammer der Thematik begegnen, sondern auch mit Aufklärungsarbeit. „Funktionäre und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer haben im Rahmen der schwerpunktmäßigen Grenzkontrollen mehrsprachige Infoblätter verteilt, in denen wir über die gesetzlichen Bedingungen für das Arbeiten in Österreich aufklären“, so Sagmeister.

 

Er bedankte sich abschließend bei der Polizei und Finanzpolizei für die gute Zusammenarbeit und erklärt: „Es bleibt dabei: All jene, die sich an die Spielregeln halten, sind in Österreich herzlich willkommen. Jenen, die in betrügerischer Absicht mit beiden Händen in die Taschen des Fiskus und damit letztendlich in jene des Steuerzahlers greifen, wollen wir das Leben so schwer wie möglich machen.“


Polizeidirektor Martin Huber, WK-Vizepräsident Klaus Sagmeister und Michael Aigner, Leiter der Finanzpolizei Burgenland und Niederösterreich an der Grenze in Schachendorf
© WKB Polizeidirektor Martin Huber, WK-Vizepräsident Klaus Sagmeister und Michael Aigner, Leiter der Finanzpolizei Burgenland und Niederösterreich an der Grenze in Schachendorf